• RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

  (1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, d...

• RSAV § 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt für alle Krankenkassen die Verhältniswerte nach § 266 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wie folgt: ...

• PapIndMeistPrV 2005 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  (1) Der Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" umfasst die Handlungsbereiche: 1. Papiertechnologie; ...

• SaatV § 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb (Law)

  (1) Saatgut wird nur anerkannt, wenn 1. die Vermehrungsfläche bei Getreide außer Mais und Sorghum mindestens 2 Hektar, bei den ü...

• SaAusbV 2005 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt we...

• SchwarzArbG 2004 § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  (1) Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Auftraggeber und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 1a angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz ...

• SchSV 1998 § 5 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Abschnitts D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz auf ein Schiff, das die Bundesflagge führt, Anwendungen fin...

• RöV 1987 § 5 Betrieb von Störstrahlern (Law)

  (1) Wer einen Störstrahler betreibt oder dessen Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung. § 3 Abs. 2, 7 Nr. 1 bis 3 und Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden. (2) Einer...

• VersAusglG § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert (Law)

  (1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenb...

• VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)

  (1) Im Handlungsbereich „Personalführung, Qualifizierung und Kommunikation“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, zielgerichtet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus- und weiterzubilden ...

• TKonfAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die ...

• TrZollG § 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung (Law)

  (1) Die Zollanmeldung zur Truppenverwendung kann unter Einsatz von Informatikverfahren, die durch das Bundesministerium der Finanzen zu diesem Zweck zugelassen wurden, erfolgen. In der Zulassung besti...

• UhrmAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegen des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmweltHG § 5 Beschränkung der Haftung bei Sachschäden (Law)

  Ist die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden (§ 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Maße beeinträchtigt wird, d...

• UStatG 2005 § 5 Erhebung der Entsorgung bestimmter Abfälle (Law)

  (1) Die Erhebung erfasst alle zwei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den Betreibern von Anlagen zur Aufbereitung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen die Erhebungsmer...

• UStG 1980 § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (Law)

  (1) Steuerfrei ist die Einfuhr 1. der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bez...

• WoEigG § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums (Law)

  (1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, oh...

• TextLabAusbV 2003 § 5 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• TierImpfStKostV 2010 § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom 15. Mai 1998 (BGBl. I S. 941), die zuletzt durch Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom 22...

• WeinV 1995 § 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen (Law)

  (1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet werden, die neu anzupflanzenden Reben auf einer anderen F...