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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)
...vision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 3 Sa 74/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)
...vision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2016 - 2 Sa 41/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)
...viduellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselprämie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans für den Past Service. ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (5. Kammer) - 5 A 26/14 (Urteil)
...viler Student. Dies führe dazu, dass die Vermögenslagen eines zivilen Studenten und eines als anerkannter Kriegsdienstverweigerer entlassenen Bundeswehrsoldaten gegenüberzustellen seien. Zivile Studen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1/14 (Urteil)
...SGB VI) kann ein Nachweis für die Berufsunfähigkeit durch Vorlage eines Rentenbescheids nicht mehr erbracht werden. Vielmehr können ab dem Zeitpunkt der Umstellung der Erwerbsminderungs- in eine Alter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)
...vision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2015 - 11 Sa 366/15 - wird zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)
...visionsabrechnungen des Klägers, da ohne Zwischenschaltung eines Beauftragten bzw. nach Ablauf von zwei Jahren bei Bestandskunden 100 % der Provision an den Kläger fließe. Aus den Provisionsabrechnung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)
...66 Abs. 2 InsO nicht einschlägig. Die Fondsanteile auf dem für die Klägerin angelegten Konto sind keine „Forderung“ iSd. § 166 Abs. 2 InsO. § 166 Abs. 2 InsO beschränkt das Verwertungsrecht des Verwal...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (Urteil)
...§§ 1, 10 des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ; Seemannskasse - vgl. §§ 137a ff. SGB VI). Im Übrigen stünde die Grundrechtsbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 56/14 (Urteil)
...§§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ansteigende Altersgrenze zugrunde zu legen. Aus § 4 Nr. 1 und § 11 Nr. 1 VO 1982 ergibt sich nichts anderes. Zwar beziehen sich diese Bestimmungen ausdrücklich auf das ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)
...VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 103, im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen), dessen Art. 3.1 bestimmt: „Die Feststellung, dass eine Schädigung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)
...§§ 4 bzw. 7) ausgewiesen. Der Startbaustein wird bis zum Rentenbeginn dynamisch fortgeschrieben (§§ 5 bzw. 8) und nach Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen einer Garantierente (§ 9) bei der Festste...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 771/12 (Urteil)
...vision des beklagten Landes. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. Entsche...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 134/15 (Urteil)
...66/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179). Vielmehr kommt die nicht günstigere individualvertragliche Vereinbarung lediglich für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung nicht zur Anwendung, d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 179/16 (Urteil)
...viduellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselprämie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans für den Past Service. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)
...viduellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselprämie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans für den Past Service. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)
...viduellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselprämie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans für den Past Service. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/16 (Urteil)
...viduellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselprämie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans für den Past Service. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)
...viduellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselprämie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans für den Past Service. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)
...vicemitglied (sind)“, „der Umfang des Service … den zuständigen Bezirks- oder Landesgruppen bzw. dem Regionalverband (obliegt)“ und „die Mindestinhalte der Servicemitgliedschaft … vom erweiterten Zent...