EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Ober...

EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

(1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz ...

EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

...§ 14 Absatz 1b, die §§ 14a, 18, 19, 21a, 22 Absatz 1, die §§ 23a und 32 Absatz 2, die §§ 33, 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. ...

EnWG 2005 § 117b Verwaltungsvorschriften (Law)

...§§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über 1. die Vorbereitung des Verfahrens, 2. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 115 Übermittlungen in Strafverfahren (Law)

...§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig. (7) Mitteilungen sind an die zuständigen ...

BHO § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (Law)

...§ 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht.

SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

...§ 74 Absatz 1, in schwerwiegenden Fällen nach § 74 Absatz 2, kündigen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend. (3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschu...

TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

...§ 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtl...

UmwG 1995 § 115 Bestellung der Vereinsorgane (Law)

Die Vorstände der übertragenden Vereine haben den ersten Aufsichtsrat des neuen Rechtsträgers und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf not...

StBerG § 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Law)

...§§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

EnWG 2005 § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes (Law)

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die...

EnWG 2005 § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten (Law)

(1) Energieversorgungsunternehmen, die Energie an Kunden verkaufen, haben die hierfür erforderlichen Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern sowie im Gasbereich mit Betr...

EnWG 2005 § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (Law)

...§ 7 Absatz 1 und §§ 7a bis 10e übertragenen Wirtschaftsgüter gelten als Teilbetrieb im Sinne der §§ 15, 16, 18, 20 und 24 des Umwandlungssteuergesetzes. Satz 1 gilt nur für diejenigen Wirtschaftsgüter...

EnWG 2005 § 6a Verwendung von Informationen (Law)

(1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenbarung von Informationen haben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, Speicheranlagenbetreibe...

EnWG 2005 § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern (Law)

...§ 7 Absatz 1 und § 7a Absatz 1 bis 5 entsprechend anwendbar.

EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)

...§ 9 oder den §§ 10 bis 10e enthaltenen Möglichkeiten Gebrauch machen. (2) Der Transportnetzbetreiber hat unmittelbar oder vermittelt durch Beteiligungen Eigentümer des Transport...

EnWG 2005 § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen (Law)

...§ 13 Absatz 2, § 13b Absatz 5 und § 13f Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14, und § 16 Absatz 2 und 2a, auch in Verbindung mit § 16a, erforderlich ist, kann die Haftung darüber hinaus vollständig aus...

EnWG 2005 § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwortung ist der Regulierungsbehörde spätestens sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde kann zur Verringerung des Aufwandes für Regelenergi...

EnWG 2005 § 12e Bundesbedarfsplan (Law)

...§§ 43 bis 43d und §§ 18 bis 24 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz verbindlich. (5) Für die Änderung von Bundesbedarfsplänen gilt § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltv...