KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

...§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3. (2) Der Betrag zur Abgeltung zusätzlicher weiterer Bedürfnisse (§ 26a Abs. 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes) soll den nach § 27b Absatz 2 des Zwölf...

LuftFzgG § 16 (Law)

(1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeu...

LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 7 Absatz 3, § 8 Absatz 3 Satz 3, § 9 oder § 13 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 7 Absatz 4 oder § 8 Absatz 4 eine Änderung de...

LwVfG § 16 (Law)

Das Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das...

SGG § 16 (Law)

...§§ 492 bis 499 des Handelsgesetzbuchs) oder Bevollmächtigte sind. (6) Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichts wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt sei...

StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

...§ 14 Abs. 2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene. (2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen Jahreskosten einer Netz- od...

ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

...§ 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. ...

ZVG § 16 (Law)

(1) Der Antrag soll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Ant...

ZÄPrO § 16 (Law)

(1) Erscheint der Prüfling ohne genügende Entschuldigung in einem Prüfungstermin nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Prüfung in dem betreffenden Fach oder Abschnitt als nicht bestanden. In die N...

SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

...§ 7 Absatz 7 ein privater Feldbestandsprüfer zur Mitwirkung bei der Durchführung der Feldbestandsprüfung zugelassen werden soll, sowie 3. in...

SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Bootsführer oder Unternehmer entgegen § 3 oder § 4 ...

SchRegDV § 16 (Law)

Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Schiffregister einzutragen: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienn...

VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

...§ 17 Abs. 1, 2. höchstens 2.500 Unternehmen, die weniger als 250.000 Fahrgäste im Jahr befördert haben, nach § 17 Abs. 2, ...

UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...16. Abfälle und Abfallannahme, 17. Abfallentsorgungsverfahren, ...

TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...§§ 3 und 4, in Betrieben mit 500 oder mehr Masthühnern nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden, soweit sie nicht 1. ...

LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/10 (Urteil)

...§ 73 HDG, § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 73 HDG, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen     ...