IRG § 37 Vorübergehende Auslieferung (Law)

(1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende...

LFGB § 37 Weitere Ermächtigungen (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Betr...

LASaarEG § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...§ 18 Abs. 2, § 30 Abs. 2) zu setzen.

ZHG§10PrO § 37 (Law)

Die Wiederholungsprüfungen müssen in Gegenwart des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters stattfinden.

ZO-Ärzte § 37 (Law)

(1) Über Zulassungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlu...

ZO-Zahnärzte § 37 (Law)

(1) Über Zulassungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlu...

ZPO § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung (Law)

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)

TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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AVAG 2001 (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen) (Law)

ALG § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts (Law)

...§ 10 Abs. 3 gilt. (3) Der Leistungsberechtigte beteiligt sich angemessen an den entstehenden Aufwendungen unter Berücksichtigung seines Einkommens (Selbstbeteiligung); die Selbstbeteiligung ...

AufenthG 2004 § 37 Recht auf Wiederkehr (Law)

(1) Einem Ausländer, der als Minderjähriger rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1....

AbgG § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder (Law)

Der Präsident gewährt auf Antrag einem ehemaligen Mitglied, das vor dem 1. Januar 1968 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sowie seinen Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Lei...

AEG 1994 § 37 (weggefallen) (Law)

BinSchStrEV 2012 § 37 Aufhebung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

...§ 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, 2. die Vierundsechzigste Verordnung zur vorüb...

ErbStG 1974 § 37 Anwendung des Gesetzes (Law)

...§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und Absatz 3, § 7 Absatz 8, § 15 Absatz 4, § 16 Absatz 1 und 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 1 und § 35 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2...

BWahlG § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

GKG 2004 § 37 Zurückverweisung (Law)

...§ 35 einen Rechtszug.

MitbestG § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

...§ 97 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags), die mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbar sind, treten mit dem in § 97 Abs. 2 Sa...