• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/12 R (Urteil)

  ...ien bei Funktionsstörungen einer Extremität (vgl Teil I Abschnitt II Nr 6.1, Abschnitt IIIA Nr 17.A 2.3 , 17.A 2.7 sowie 17.A 4 Heilmittel-RL; Teil II Abschnitt IA 1, Diagnosegrup...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einric...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/13 R (Urteil)

  ...ich der Rentenbewilligungsbescheid mit dem Tod der Berechtigten auf andere Weise iS von § 39 Abs 2 SGB X erledigt hat, und die Leistungen mit § 102 Abs 5 SGB VI nicht in Einklang standen (vgl dazu II ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 40/15 R (Urteil)

  ...ig professionell zusammenarbeiten. Ihnen sind die gegenseitigen Interessenstrukturen geläufig. In diesem Rahmen ist von ihnen eine gegenseitige Rücksichtnahme zu erwarten. Weil die KKn auf tragfähige ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/09 R (Urteil)

  ...ies ist allerdings nicht der Fall. Im Gegenteil, das StiftHG sieht in bestimmten Einzelfällen eigene Leistungen für die Eltern vor (§ 15 StiftHG), wobei es sich aber nicht um eine Entschädigung für de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/14 R (Urteil)

  ...ist es ohne Belang, dass die Prüfanzeige, die bei der Klägerin einging, die betroffenen Fälle teils maschinen- und teils handschriftlich bezeichnete. Der Auftrag zielte auch auf die Wirtschaftlichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/13 R (Urteil)

  ...inbarkeit der instanzgerichtlichen Auffassung mit höherrangigem Recht - erst in weiteren Gerichtsverfahren im Rahmen gerichtlicher Inzidentkontrolle korrigiert werden, welche Beteiligte betreiben, die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/14 (Urteil)

  ...ieten und die Gerichte bei der Identifizierung von faktischen Vogelschutzgebieten auf die Prüfung beschränken können, ob das jeweilige Gebiet im IBA-Verzeichnis aufgelistet ist oder die EU-Kommission ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/09 R (Urteil)

  ...IV wortgleich mit Art II § 15d Abs 2 SGB IV aF. § 28p Abs 11 SGB IV hält nach seiner Gesetzesbegründung den zuvor geltenden Art II § 15d SGB IV inhaltlich aufrecht. Die im Interesse der Übersichtlichk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)

  ...icht erhalten, als "Sonstige Versicherungspflichtige" in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert (zur Beitragspflicht siehe §§ 345 Nr 3, 347 Nr 3 SGB III). Gleiches gilt für die Bezie...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...Inaktivitätszeiten des SG gelegt hat und setzt sich demzufolge nicht damit auseinander, ob und inwieweit diese Vorgehensweise mit der Rechtsprechung des BSG zur Positionierung der Inaktivitätszeiten i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/15 R (Urteil)

  ...inde ebenso wenig eine Grundlage im mitgeteilten Tatbestand, wie der Schluss des LSG, die Klägerin sei in die Arbeitsorganisation des Beigeladenen zu 1. eingegliedert gewesen, obwohl für sie keine Die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...isteten Dienstleistungsfreiheit darstellt, soweit sie geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in Gestalt des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen zu unterbinden, zu behindern ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/14 B (Urteil)

  ...ine Erbschaft in beträchtlicher Höhe zugeflossen ist, für die Bedeutung der Sache iS von § 198 GVG die richtigen Schlüsse gezogen hat, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit des Urteils, nicht de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/11 R (Urteil)

  ...§§ 110, 111 SGB VII auf Aufwendungsersatz verklagte Bürger steht (wie auch der möglicherweise haftungsprivilegierte Schädiger nach §§ 104 bis 107 SGB VII zum Versicherten) insoweit allein in einem ziv...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...icht beabsichtigten Verlagerung des Haftungsrisikos sowie zur Begründung einer öffentlich-rechtlichen Prüfpflicht der Geldinstitute hinsichtlich einer potentiellen Rechtsgrundlosigkeit von Rentenleist...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...it das Entschädigungsgericht die weitergehende Klage abgewiesen hat, ist sein Urteil rechtskräftig. Der Kläger hat dagegen keine eigene Revision eingelegt, sondern nur die Revision des Beklagten erwid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)

  ...ieblicher Gründe verpflichtet ist, Überstunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu leisten. Die DSW beabsichtigte, sich die Befugnis zu sichern, die Arbeitnehmerin in einem Arbeitszeitkorridor einz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/14 (Urteil)

  ...iftliche Ausdrucksfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Planungs- und Organisationsfähigkeit, Selbstständigkeit, Dienstleistungs-/Kundenorientierung, Flexibilität/Innovationsfähigkeit, kognitive Fähigkei...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 24/14 (Urteil)

  ...ießlich sind die nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit bestehenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung sowie die sonstigen Schwierigkeiten, in ein...