• OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...§§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getrof...

• OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...§ 100 Abs. 1 Nr. 2), 3. gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2; ...

• OWiG 1968 § 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung (Law)

  ...§ 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vorhandene Vermerke nach § 110b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sind wiederzugeben. Ausfertigungen und Auszüge können bei einem als elektronisch...

• OWiG 1968 § 111 Falsche Namensangabe (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag s...

• OWiG 1968 § 117 Unzulässiger Lärm (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft e...

• OWiG 1968 § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder ...

• OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2)...

• OWiG 1968 § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung (Law)

  ...§ 119 Abs. 1 oder 2 mit Geldbuße bedroht sind, zu verhindern. Für die Einziehung gilt § 27 Abs. 2, für die Unbrauchbarmachung gelten die §§ 27 und 28 entsprechend. (3) In den Fäll...

• OWiG 1968 § 133 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden. (6) Wird die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages wegen einer mit Geldbuße bedrohten Handlung, die vor dem 1. Juli 2017 begangen ...

• BAföG § 52 (weggefallen) (Law)

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• AbgG § 52 Rechnungslegung (Law)

  (1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) gemäß § 50 Abs. 1 zugeflossen sind, öffentlich Rechenschaft zu geben....

• AktG § 52 Nachgründung (Law)

  ...§ 32 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht. (4) Außerdem hat vor der Beschlußfassung eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 über d...

• BewG § 52 Sonderkulturen (Law)

  ...§ 37 Abs. 1) zu bewerten.

• BVG § 52 (Law)

  (1) Ist eine Person, deren Hinterbliebenen Versorgung zustehen würde, verschollen, so wird diesen Versorgung schon vor der Todeserklärung gewährt, wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher Wahrsche...

• FlurbG § 52 (Law)

  ...§§ 129 bis 131) aufgenommen worden ist. (3) Ist die Zustimmung unwiderruflich geworden, so darf der Teilnehmer das Grundstück, für das er in Geld abzufinden ist, nicht mehr veräußern oder be...

• GBO § 52 (Law)

  Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...

• GenG § 52 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)

  ...§ 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet.

• LuftBO § 52 Fluggäste (Law)

  (1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Fluggäste über die Benutzung der für sie bestimmten Sicherheits- und Rettungsgeräte unterrichtet und in Notfällen angewiesen werden, wie sie sich zu ve...

• SchRegDV § 52 (Law)

  ...§ 28 Abs. 2, § 74, § 81 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung), die sich auf das Eigentum beziehen; e) die Änderungen de...