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FlurbG § 52

Flurbereinigungsgesetz

(1) Ein Teilnehmer kann mit seiner Zustimmung statt in Land ganz oder teilweise in Geld abgefunden werden.

(2) Die Zustimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Form. Sie kann nicht mehr widerrufen werden; wenn sie der Flurbereinigungsbehörde zugegangen oder in eine Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131) aufgenommen worden ist.

(3) Ist die Zustimmung unwiderruflich geworden, so darf der Teilnehmer das Grundstück, für das er in Geld abzufinden ist, nicht mehr veräußern oder belasten. Das Verfügungsverbot (§ 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde für die Teilnehmergemeinschaft oder im Falle der Zustimmung zugunsten eines bestimmten Dritten für diesen in das Grundbuch einzutragen. Solange das Verfügungsverbot nicht eingetragen ist, hat der rechtsgeschäftliche Erwerber des Grundstücks, eines Rechts an dem Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht die Auszahlung der Geldabfindung nur gegen sich gelten zu lassen, wenn ihm das Verfügungsverbot bei dem Erwerb bekannt war; § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Wird ein Teilnehmer nur für einen Grundstücksteil in Geld abgefunden, so ist das Verfügungsverbot nur für diesen Teil einzutragen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Bundesfinanzhof - II R 47/22
4. Juni 2025
II R 47/22 4. Juni 2025
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 3457/20
21. November 2022
11 A 3457/20 21. November 2022
Urteil vom Bundesfinanzhof - II R 7/20
12. Oktober 2022
II R 7/20 12. Oktober 2022
Urteil vom Sächsisches Oberverwaltungsgericht - 7 C 21/17.F
20. November 2020
7 C 21/17.F 20. November 2020
Beschluss vom Unknown court (9. Senat) - 9 B 40/19
19. November 2020
9 B 40/19 19. November 2020
Beschluss vom Unknown court (9. Senat) - 9 B 42/19
19. November 2020
9 B 42/19 19. November 2020
Beschluss vom Unknown court (9. Senat) - 9 B 43/19
19. November 2020
9 B 43/19 19. November 2020
Beschluss vom Unknown court (9. Senat) - 9 B 44/19
19. November 2020
9 B 44/19 19. November 2020
Beschluss vom Unknown court (9. Senat) - 9 B 45/19
19. November 2020
9 B 45/19 19. November 2020
Beschluss vom Unknown court (9. Senat) - 9 B 41/19
19. November 2020
9 B 41/19 19. November 2020