• SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

  ...1) Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in ang...

• BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

  ...1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist. Auf die in Satz 1 genannten Wertpapiere ist § 17 Abs. 1 Nr. 5 erst mit Ablau...

• BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (Law)

  ...11 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz und § 17 Absatz 10 Bundesnaturschutzgesetz und entsprechende Vorschriften über Verfahren zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in anderen Rechtsvorschrif...

• BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

  ...1957 11 60 11 1958 12 61 ...

• Biokraft-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

• BioSt-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

• EnergieStV § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (Law)

  ...1) Die Erlaubnis als Verwender nach § 24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 55), bei d...

• EuWO 1988 § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

  Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines ode...

• BLV 2009 § 52 Vorbereitungsdienste (Law)

  ...1) Die in Anlage 2 aufgeführten obersten Dienstbehörden erlassen nach § 10 die den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 2018. Bis zum Inkra...

• BWO 1985 § 52 Wahltisch (Law)

  Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung ...

• MarkenV 2004 § 52 Änderungen der Spezifikation (Law)

  ...1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten im Übrigen die §§ 48 bis 51 entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 52 Beendigung der Sortenzulassung (Law)

  ...15 oder 19 der Richtlinie 70/457/EWG oder nach Artikel 16 oder 18 der Richtlinie 70/458/EWG ermächtigt ist, die Verwendung der Sorte im gesamten Bundesgebiet oder in dessen Teilen zu untersagen, ...

• PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...11 Abs. 2 erlassenen Verordnung zu erbringen. Die §§ 12 bis 17 und 56 gelten für diesen Zeitraum nicht.

• TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)

  ...1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter Berücksichtigung der in § 2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in F...

• WeinG 1994 § 52 Einziehung (Law)

  Ist eine Straftat nach § 48 oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände,...

• UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...1 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers und, sofern der übertragende ...

• SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

  ...1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prüf...

• StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)

  ...164, Teil 1, Ausgabe Februar 1980, ausgerüstet sein. (11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht – Runduml...

• StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...1. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S...