• AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

  ...abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Satz 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 übe...

• AEG 1994 § 14b Deckungssumme (Law)

  ...amt 20 Millionen Euro je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen.

• AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)

  ...aftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Grundlage des Artikels 1 Abs. 4 und des Artikels 14 der in Absatz 1 genannten Verordnung zu vereinbaren, können diese Leistungen ausschr...

• AEG 1994 § 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung (Law)

  ...ans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehö...

• AEG 1994 § 18e Rechtsbehelfe (Law)

  ...at keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Ve...

• AEG 1994 § 22a Entschädigungsverfahren (Law)

  ...abens zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend. ...

• AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

  ...ates dem Eisenbahn-Bundesamt die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6, ganz oder teilweise zu übertragen, sowei...

• AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ates zur Durchführung der auf Grund des § 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 N...

• AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c, Nr. 1b, 11 oder 15, b) § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d oder e, Nr. 10, 14 oder 16 ...

• AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

  ...antragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehr...

• BGSG 1994 § 8 Verwendung im Ausland (Law)

  ...1) Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung ...

• BGSG 1994 § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (Law)

  ...aufgaben den fachlichen Weisungen der unterstützten Stelle. Übernimmt die Bundespolizei im Rahmen des Absatzes 1 Nr. 3 Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung, richtet das Bundeskriminalamt seine fach...

• BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme is...

• BGSG 1994 § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung (Law)

  ...at Anlaß, Inhalt, Empfänger und Tag der Übermittlung festzuhalten. In Fällen des § 32 Abs. 4 hat die Bundespolizei einen Nachweis zu führen, aus dem die in Satz 1 bezeichneten Angaben sowie die Aktenf...

• BGSG 1994 § 39 Gewahrsam (Law)

  ...aubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt oder einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches aufhält, in Gewahrsam nehmen, damit sie in die Anstalt zurückgebracht werden kann. (...

• BGSG 1994 § 40 Richterliche Entscheidung (Law)

  ...ach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Das Verfahren richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegen...

• BGSG 1994 § 47 Sicherstellung (Law)

  ...ach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um a) sich z...

• BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)

  ...as Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 52 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gew...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  ...Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Ke...

• BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)

  ...akademie. Das Bundespolizeipräsidium untersteht dem Bundesministerium des Innern unmittelbar. (3) (weggefallen) (4) Die Bundespolizeiakademie ist die zentrale Aus- und Fortbildungs...