SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

...bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 1,0 ...

SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)

...bare Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren, die sich auch für eine einrichtungsübergreifende fallbezogene Zusammenarb...

SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

...Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergü...

TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)

...Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Die Bestimmungen der §§ 16 bis 26 bleiben unberührt. (3) Die Rechte der Länder sowie die Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt. (4) Di...

WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

...1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und s...

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...bensalter gemäß § 11 Abs. 2 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr ...

ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

...Berufungsbegründung, vom Berufungsbeklagten in der Berufungsbeantwortung vorzubringen. Werden sie später vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung oder der Berufungsb...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)

...bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Delegiertenliste soll die Geburtsdaten der Delegierten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung und dur...

PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)

...braucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen. Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die ob...

SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)

...bsatz 1 besteht nicht, wenn 1. der von einem Nutzer zu zahlende Kaufpreis bei der Begründung von Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 2 des Wohnung...

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)

...1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 5 Satz 1 oder b) der Ortsdosis oder Ortsdosisleistung nach § 41 Absat...

ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

...ben zu im Betrieb geborenen und/oder verendeten Schafen und Ziegen ...

AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

...1 nur gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde zu erstatten. Die Sätze 1 bis 12 und 14 gelten nicht für Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f. (7) Wer beabsichtigt, gewerbs- oder berufsmä...

BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)

...bsatz 7 nicht bestanden, erfüllt er in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 16, so hat er den Abschluß Ausbaufacharbeiter/Ausbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 16 gelten da...

BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)

...berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.

BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)

...1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 ü...

BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 Absatz 1, § 24 Absatz 2, § 25 Absatz 2, § 26 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 29 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1, § 30 Absatz 3 Satz 1, § 31 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1, § 32 Ab...

KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...bsatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des B...

StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

...ben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher gele...