PostG 1998 § 57 Überleitungsbestimmungen (Law)

...1. Dezember 1997 nach dem Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2371). Eine Genehmigung, die vor dem 1. Januar 1998 erteilt word...

WaffG 2002 § 57 Kriegswaffen (Law)

...or dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung erteilt worden ist, sind unbeschadet der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen § 4 Abs. 3, § 45 Abs. 1 und 2 sowie § 36, die Vorschriften ...

StVZO 2012 § 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (Law)

...on nicht mehr als 30 km/h sowie 2. mit Fahrtschreiber oder Kontrollgerät (§ 57a) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsanzei...

TabStV 2010 § 57 Prüfung der Programme (Law)

...orderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie die Anforderungen nach § 56 Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokol...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)

...ollstreckbarerklärung von ausländischen Unterhaltstiteln nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis 56 entsprechend anzuwende...

BeamtStG § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

...orzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden, in dem die für Bundes...

GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

...on einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...orschläge vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvo...

LFGB § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (Law)

...orden sind und im Fall von Lebensmitteln höhere Gehalte an Rückständen von Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln als durch Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder im Fall von Ein...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

...on 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr...

SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)

...ormundschaft mitzuteilen.

StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)

...ondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre...

SVWO 1997 § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen (Law)

...1) Die Briefwahlleitung ermittelt unverzüglich nach dem Wahltag getrennt nach Wählergruppen, wie viele Stimmen für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben sind. Sie hat dabei über die Gültigkeit der ...

SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)

...ordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene B...

SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

...131 Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane erlassen. (7) Beschlüsse,...

RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Law)

...orschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

SeeSchStrO 1971 § 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen (Law)

...on außergewöhnlich großen Fahrzeugen, von Luftkissen-, Tragflächen- und Bodeneffektfahrzeugen, von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten, außerhalb von genehmigten F...

WOS 2002 § 57 Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats (Law)

...olgender Maßgabe entsprechend: 1. An die Stelle der in § 20 Satz 1 genannten Fristen tritt die für die Einreichung von Wahlvorschlägen für di...

VVG 2008 § 57 Gefahränderung (Law)

...orsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist oder 3. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfal...