DGBankSa § 22 (Law)

...1. Je DM 5.000,- Nennbetrag einer Aktie gewähren eine Stimme. 2. Das Stimmrecht beginnt mit d...

DiätV § 22 (Law)

...ssen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5, ausgenommen Malzextrakt, ist anzugeben 1. der Gehalt an Monosacchariden und Disacchariden in Hundertteilen, ...

FlaggRG § 22 (Law)

...13 Abs. 1 und die dabei sich ergebenden Verpflichtungen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1a und 1b sind, soweit sie Fischereifahrzeuge betreff...

FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)

...ssen und Sicherheiten (§ 8) und das Verfahren in den Fällen, in denen die Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 7a trifft oder in denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11 und 14), ...

GasNEV § 22 Vergleich (Law)

...ss dem Vergleich stets das durchschnittliche, vollständig mengengewichtete Entgelt zu Grunde liegt, wobei dieses bei separaten Ein- und Ausspeiseentgelten über alle Ein- und Ausspeisepunkte zu bilden ...

HwO § 22 (Law)

...ssetzungen des § 22b die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und persönlich geeignet ist.

KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)

...1. August 2001 in Kraft.

LuftFzgG § 22 (Law)

Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare...

RheinLotsO § 22 (Law)

...17. Oktober 1868 erlassenen, das Lotsen- und Steuermannswesen auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Ludwigshafen betreffenden Gesetze und Verordnungen.

RVG § 22 Grundsatz (Law)

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. (2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein ...

SchKiSpV § 22 (Law)

Die Leiter der zentralen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten, daß die Entscheidungen der örtlichen Räte zur Nutzung sowie zur Neuschaffung von Kapazitäten der Betriebe für die S...

SchRegO § 22 (Law)

Ist seit 30 Jahren keine Eintragung im Schiffsregister erfolgt und ist nach Anhörung der zuständigen Schiffahrtsbehörde, bei Seeschiffen auch der Seeberufsgenossenschaft, anzunehmen, daß das Schiff ni...

SEBG § 22 Voraussetzung (Law)

...ss nach § 16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.

SeelotG § 22 (Law)

Der Seelotse hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.

WoGV § 22 Kosten (Law)

...16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 3 nach den Absätzen 2 und 3. (2) Für die Länder, die vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Da...

VRV § 22 (weggefallen) (Law)

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SVSaarAnglG § 22 (Law)

...ssung des Gesetzes Nr. 590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.

StromNEV § 22 Verfahren (Law)

...1) Die Regulierungsbehörde kann Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für jede Netz- und Umspannebene durchführen. Diese Vergleichsve...

StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)

TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ssig 1. ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 ein strukturelles Teilsystem erstmalig in Betrieb nimmt, umfangreich u...