GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

Die für Auslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des...

HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

Im Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.

HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

(1) Referendarinnen oder Referendaren, die bei den Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit oder in der mündlichen Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnun...

GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn beide Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. Beim Vorber...

GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)

(1) Zur Eintragung ist nur zuzulassen, wer 1. in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...

HebG 1985 § 28 (Law)

(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erfüllen und eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 auf Grund der Vorlage eines Ausbildungsnachweises beantragen, ...

HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)

Sind Teile einer Einrichtung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechend...

TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut zu diagnostischen Zwecken, auf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisc...

SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)

Die Beteiligten können Ansprüche nach diesem Kapitel nicht verfolgen, wenn 1. für das Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist,...

SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

...10. Massenentlassungen. (3) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft informiert die Lei...

SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine bundesunmi...

WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

(1) Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, der persönlich haftenden Gesellschafter und Gesellschafterinne...

WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)

(1) Verabreden Soldaten, gemeinschaftlich eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tätlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden...

ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)

(1) Zahlungsdienstnutzer und die Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 gegen dieses Gesetz und d...

VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...

ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)

Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.

ZO-Zahnärzte § 28 (Law)

(1) Der Verzicht auf die Zulassung wird mit dem Ende des auf den Zugang der Verzichtserklärung des Vertragszahnarztes beim Zulassungsausschuß folgenden Kalendervierteljahrs wirksam. Diese Frist kann v...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

(1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bereich der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der...

AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

Staatsangehörige der Schweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenos...