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TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...
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UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)
(1) Als Abgrenzungsposten sind anzusetzen: 1. Auf der Aktivseite a) ...
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WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)
(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5. (2) Jeder Wohnungseigentümer h...
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VersammlG § 25 (Law)
Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges 1. die Versammlung oder den Aufzug wesentl...
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StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)
Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen von Vergleichen ermitteln, ob der Anteil der auf die Tätigkeiten Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung entfallenden Gemeinkosten des Gesamtunterne...
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ZPOEG § 25 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 25 (Law)
Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erford...
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WG Art 25 (Law)
(1) Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt. Sie wird durch das Wort "angenommen" oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt; sie ist vom Bezogenen zu unterschreiben. Die bloße Un...
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MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)
...10. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.
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SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)
(1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für: 1. ...
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WDO 2002 § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens (Law)
(1) Jeder, gegen den eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann, kann die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen, um sich von dem Verdacht eines Die...
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RVO (XXXX) §§ 25 bis 27f (weggefallen) (Law)
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AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)
In Feldlagern erzeugte Abfälle sind soweit irgend möglich zu den Unterstützungsstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.
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ARegV § 25 (weggefallen) (Law)
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BLG § 25 (Law)
Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist dem Eigentümer für seine zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen besonderen Aufwendungen auf Verlangen angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies ...
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DRiG § 25 Grundsatz (Law)
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
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BVG § 25 (Law)
...10 Abs. 1 haben, 2. Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, Eltern auch dann, wen...
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DGBankSa § 25 (Law)
Die Verhandlungen in der Hauptversammlung sind durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vorsitzenden der Hauptversammlung zu unterschr...
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DMBilG § 25 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)
(1) Ergibt sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz von in § 24 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Unternehmen, daß ein höheres Eigenkapital auszuweisen wäre, als es dem für das Sachanlagevermögen auszuw...
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GVGEG § 25 (Law)
(1) Über den Antrag entscheidet ein Zivilsenat oder, wenn der Antrag eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Ju...