-
MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)
...als Käufer erst nach der Zulassung aufnehmen. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken bei dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt einzureichen. In dem Antrag sind die nach der EU-Milchquotenreg...
-
KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)
...alige Einnahmen sowie Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sind nicht als Jahreseinkünfte zu berechnen...
-
MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...altschaft oder der Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese das Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich...
-
SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)
...altungsratsmitglied kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach ...
-
RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)
...altenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen.
-
VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)
...altungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80...
-
TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)
In dem Prüfungsfach Bakteriologie und Mykologie haben die Studierenden ein mikrobiologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wicht...
-
ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)
§ 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.
-
AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)
...1154 - 1155; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...
-
PreisLS Nr 37 Begriff (Law)
...als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück, Maschinenstunde oder dgl.) ermittelt werden.
-
ASG § 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)
Soweit nach Artikel 12a Abs. 3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweil...
-
BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...altungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen.
-
BeamtVG § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt (Law)
...all, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dien...
-
ErstrG § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben (Law)
...als geographische Angabe verloren hat und von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen im gesamten Bundesgebiet ausschließlich als Warenname oder als Bezeichnung einer Sorte oder Art eines Erzeugniss...
-
HtDBWVAPrV § 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...altung – Fachrichtung Wehrtechnik – vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1051), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 28 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft. ...
-
IRG § 37 Vorübergehende Auslieferung (Law)
...altschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1. ...
-
LFGB § 37 Weitere Ermächtigungen (Law)
...altung der Anlagen und Einrichtungen, insbesondere hinsichtlich der für die betroffene Tätigkeit einzuhaltenden hygienischen Anforderungen, 2. ...
-
LASaarEG § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...Altsparergesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Saarland zu erstrecken; sie hat hierbei die durch dieses Gesetz bedingten Abweichungen zu berücksichtigen. Der Präsident des Bundesausgleichsamt...
-
ZHG§10PrO § 37 (Law)
Die Wiederholungsprüfungen müssen in Gegenwart des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters stattfinden.
-
ZO-Ärzte § 37 (Law)
...altung einer Frist von zwei Wochen zur mündlichen Verhandlung zu laden; die Ladung ist zuzustellen. Es kann auch in Abwesenheit Beteiligter verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen is...