SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)

...11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den bis zum 19. Mai 2008 geltenden Vorschriften hergestellt und unter den vorbehaltenen Bezeichnungen bis zum Abbau der Vorräte in den Verke...

StVG § 14 Verjährung (Law)

Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)

...alifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten.

SVG § 14 (Law)

...alt oder Unterhaltsbeitrag, 2. Unfallruhegehalt, 3. Übergangsgeld, ...

PatG § 14 (Law)

Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...

PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

...altsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen. (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten P...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...altung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn s...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

(1) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen ...

SchKiSpV § 14 (Law)

...altsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung der Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Kinder in staatlichen Kindergärten. (2) Der Minister für Volksbildung sichert...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

Ein Sportboot darf nur gewerbsmäßig genutzt werden, wenn es ein Sicherheitszeugnis oder eine Prüfbescheinigung der See-Berufsgenossenschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 ...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden. (4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu ...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

...alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf si...

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...117 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), psychiatrische Institutsambulanzen (§ 118 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), sozialpädiatrische Zentren (§ 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und erm...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, i...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...algesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 4. ...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; ...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...altung von Einrichtungen zur Durchführung dieser Prüfungen, die Aufbringung eines Prüfzeichens und dessen Art und Form sowie die Beifügung einer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gebillig...