• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...men im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden können. (3) Für die Summe aller Sonderbeiträge, inklusive derjenigen, die gemäß § 11a a...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...mengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die zuständige Behörde kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen ...

• VwGO § 17 (Law)

  Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...men, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwür...

• BBankG § 17 (Law)

  -

• AtStrlSVDBest § 17 (Law)

  ...metrische Überwachung der äußeren Strahlenbelastung von Strahlenwerktätigen der Kategorien A und B gemäß § 31 erfolgt mit Personendosimetern, die vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlensch...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  (1) Die Bundesagentur für Arbeit führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung...

• ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...men anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat. (3) Für den öf...

• BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

  -

• BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

  ...meinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in de...

• BLG § 17 (Law)

  ...mer, so richtet sich der Anspruch gegen den Eigentümer, es sei denn, daß im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungspflichtigen der Leistungspflichtige die Aufwendungen zu tragen hat. (5...

• BienSeuchV § 17 (Law)

  ...men werden. Insbesondere dürfen 1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, unbehandeltes Wachs, Bienenwohnun...

• BRüG § 17 (Law)

  (1) Läßt sich der Wiederbeschaffungswert des entzogenen Vermögensgegenstandes am 1. April 1956 nicht ermitteln oder liegt er unter dem im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechneten Wert des Vermög...

• BranntwMonG § 17 (Law)

  (1) Soweit die Ausführung dieses Gesetzes nicht der Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden...

• FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...mers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung nach dieser Verordnung durchführen; § 16 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.

• FlurbG § 17 (Law)

  ...mergemeinschaft steht unter der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde. Durch die Aufsicht ist sicherzustellen, daß die Teilnehmergemeinschaft im Einklang mit dem Zweck dieses Gesetzes handelt. ...

• HwWahlO § 17 (Law)

  ...merken oder Vorbehalten versehen sind. (3) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Zettel gelten als eine Stimme, wenn sie g...

• GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)

  ...Metern um diesen Bestand gelegen ist, in dem sich, berechnet auf den Quadratkilometer und ohne den betroffenen Bestand, mindestens 20 000 Stück Geflügel befinden, oder in einem Gebiet mit einem Radius...

• LärmVibrationsArbSchV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...11 bei Tätigkeiten mit Baumaschinen und Baugeräten, die vor dem Jahr 1997 hergestellt worden sind und bei deren Verwendung trotz Durchführung aller in Betracht kommenden Maßnahmen nach dieser Verordnu...

• MitbestG § 17 Ersatzmitglieder (Law)

  ...men mit jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für einen Bewerber, der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist, kann nur ein Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 N...