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SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.
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OWiG 1968 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)
...rantwortlich, daß die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässi...
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BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)
(1) Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anla...
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EnergieStV § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Law)
...ragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten Stand, 4. gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 d...
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GBVfg § 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch (Law)
(1) Der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antra...
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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimma...
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TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)
...ragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen, 2. der Zugang zu...
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SGB 8 § 78 Arbeitsgemeinschaften (Law)
...rauf hingewirkt werden, dass die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen.
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WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)
...raucheranlagen sowie des Verbots der Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen, 6. zur Vermeidung von Störungen der Wasserversorgung und der...
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BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)
...ragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
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BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)
...rages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben. (5) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.
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DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)
...rat errichtet. Der Präsidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich für die Truppendienstgerichte zuständig. Er besteht bei 1. dem Bun...
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EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)
(1) Den Betriebsbeamten sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder...
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EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)
...rag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt. (4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.
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BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)
...ragen. (3) Ist eine Verurteilung einzutragen oder ist sie bereits eingetragen, wird auch Folgendes eingetragen: 1. als...
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GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)
Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite o...
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HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)
...rag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, un...
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IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)
...rafe oder einer Geldbuße wird der in ausländischer Währung berechnete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt des ausländischen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Euro umgerechnet. ...
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SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)
Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.