• WDO 2002 § 89 Ladungen (Law)

  ...sowie zu sonstigen Vernehmungen dienstlich gestellt, auch wenn sie Zeugen oder Sachverständige sind. Bei der Bekanntgabe des Termins ist dem Soldaten die Ladung auszuhändigen. Frühere Soldaten und and...

• VVG 2008 § 89 Versicherung für Inbegriff von Sachen (Law)

  ...Sachen. (2) Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, erstreckt sie sich auf die Sachen der Personen, mit denen der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Schadens in häusl...

• AuslWBG § 43 Zurücknahme der Anmeldung (Law)

  ...schieden hat. (2) Die Prüfstelle benachrichtigt den Auslandsbevollmächtigten, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Zurücknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsb...

• BImSchG § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung (Law)

  ...sverordnungen auf Grund des Satzes 1 zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Schienenverkehrs vorgesehene Abschlag von 5 Dezibel (A) ist ab dem 1. Januar 2015 und für Schienenbahnen, die ausschlie...

• BHO § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel (Law)

  ...s die notwendigen Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen (Betriebsmittel). (2) Das Bundesministerium der Finanzen soll nicht sofort benötigte Kassenmittel so a...

• EBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

  ...Stillstehende Fahrzeuge sind gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern, wenn es die Sicherheit erfordert. (2) Triebfahrzeuge müssen beaufsichtigt werden, solange sie durch eigenen Kraftantri...

• JArbSchG § 43 Freistellung für Untersuchungen (Law)

  ...suchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

• LuftBO § 43 Aufenthalt im Führerraum (Law)

  ...statten, wenn er sich selbst im Führerraum befindet. (2) Angehörige der Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde sowie der für die Erteilung der Erlaubnisse der Flugbesatzung zuständigen Erlaubni...

• SUG § 43 Zuständigkeit der Seeämter (Law)

  ...sem Abschnitt obliegt der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie bildet Untersuchungsausschüsse (Seeämter) in Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel und Rostock. (2) Das Bundesminist...

• ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts (Law)

  ...sorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

• SchuldRAnpG § 43 Erfaßte Verträge (Law)

  ...stück bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen ein Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienendes Bauwerk errichtet, mit dem Bau eines solchen Bauwerks begonnen oder ein solches...

• PStG § 43 Erklärungen zur Namensangleichung (Law)

  ...so ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden hat oder das Eheregister oder das Lebenspartnerschaftsregister führt; dieses Standesamt...

• UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)

  ...satz 3 bestimmten Maßstäbe. (2) Das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 1 ist im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans oder Programms zu berücksichtigen.

• WODrittelbG § 43 Einleitung der Wahl (Law)

  ...ständige Wahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist. Dieser Betriebswahlvorsta...

• WpÜG § 43 Bekanntgabe und Zustellung (Law)

  ...sanzeiger. (2) Ist die Verfügung zuzustellen, so erfolgt die Zustellung bei Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes an die Person, die ...

• ALG § 43 Interne und externe Teilung (Law)

  ...sorgungsausgleichsgesetz und den ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes statt. Dies gilt entsprechend für den Versorgungsausgleich nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. (2) Die interne Teil...

• AZRG § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

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• BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)

  ...swidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mi...

• BrennO 1998 § 43 (Law)

  ...s Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig machen und keine Zweifel bestehen, daß die bisherige Brennerei nach der Betrieb...

• MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)

  ...ster Schnittkäse bis 45 % Fett i. Tr. 8,90 kg Halbfester Schnittkäse ab 50 % Fett ...