• SchKiSpV § 24 (Law)

  ...wortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung unterstehen, sowie in Betrieben und Einrichtungen, die dem Rat direkt unterstehen. Sie übernehmen die sich daraus ergebenden organisatorischen und Verw...

• SchRegDV § 24 (Law)

  Bescheinigungen und Zeugnisse sind unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Siegel oder Stempel des Registergerichts zu versehen.

• PStG § 24 Findelkind (Law)

  ...waltungsbehörde. (2) Die zuständige Verwaltungsbehörde setzt nach Anhörung des Gesundheitsamts den vermutlichen Ort und Tag der Geburt fest und bestimmt die Vornamen und den Familiennamen de...

• VersammlG § 24 (Law)

  Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges Ordner verwendet, die Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen ge...

• VerschG § 24 (Law)

  ...wird, ist öffentlich bekanntzumachen. § 20 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluß ist ferner dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen. (3) Die erste öffentliche Be...

• UAG § 24 Widerspruchsbehörde (Law)

  ...Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Zulassungsstelle ist das Bundesverwaltungsamt, das insoweit den fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterli...

• WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)

  ...waltungsakte der zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.

• TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

  ...werden, sind nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ...

• VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwa...

• DiätV Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) (Law)

  ...weistufiges Hydrolyseverfahren unter Verwendung einer Trypsin-Zubereitung mit einem Wärmebehandlungsschritt (3 bis 10 Minuten bei 80 bis 100 ° C) zwischen den beid...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...webe aus einem Schlachthof beziehen, wenn dieser so ausgerüstet ist, dass eine hygienisch einwandfreie und sichere Entnahme und Beförderung der Ovarien und sonstigem Gewebe zum Aufbereitungslabor gewä...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...weit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die Abfälle im Sinne des Absatzes 1 in der Antarktis entsorgt werden dürfen, ist die Entsorgung auf eisfreien Landflächen, auf Mee...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...werden, sofern es die Passpflicht erfüllt. Zuständig sind die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden. Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt....

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...wecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...wendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat das Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. Sat...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...wie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ers...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...weis der Eignung des verantwortlichen Leiters sowie eine Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat, ...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...wendungen zu erstatten. Die Aufwendungen werden im Einzelfall festgesetzt; dabei können nach dem durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand ermittelte feste Sätze oder Rahmensätze zugrunde gelegt we...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...wenn der Antrag abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen. Gegen die Ablehnung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Regier...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht ...