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EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)
...als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den Verwe...
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BBG 2009 § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit (Law)
(1) Eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit kann zur Ableistung eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes des Bundes zur Erlangung der Befähigung für eine höhere Laufbahn oder f...
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FahrlG § 11a Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat (Law)
...alifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
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AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)
...altspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ...
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BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
...alb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Fortbildungsprüfung auf der Grundlage der §§ 53 und 54 glei...
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BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)
...als Oberbehörde unterstehen die Bundespolizeidirektionen als Unterbehörden und die Bundespolizeiakademie. Das Bundespolizeipräsidium untersteht dem Bundesministerium des Innern unmittelbar. ...
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BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)
...alen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, als Zertifizierungsstellen zur verbindlichen Überwach...
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EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)
...all so behandelt, als ob die Energieerzeugnisse getrennt gehalten worden wären. Die entnommenen Energieerzeugnisse werden je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus einem der Gemischanteile stammend b...
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BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)
(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt...
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FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)
...als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. (2) Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegen...
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FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)
...allen) 12. die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese Fahre...
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GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)
...alzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rech...
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MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
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StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...altung ist vom Unternehmer zu dokumentieren. Der Dokumentation sind die für den Bau und die Instandhaltung wesentlichen Unterlagen beizugeben, insbesondere die Inbetriebnahmegenehmigung sowie bei Betr...
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StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)
...als voller Monat anzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die sich hiernach ergebenden Einkommensteuertabellen bekanntzumachen.
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SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)
Bedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass d...
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WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)
...alen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Wenn in besonderen Fällen wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Einha...
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AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)
...alter darf Arzneimittel, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken nicht freigegeben sind, zur Anwendung bei Tieren nur in Apotheken, bei dem den Tierbestand behandelnden Tierarzt oder in den Fällen des...
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BauWiAusbV 1999 § 57 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...als Unterboden für Belag, 2. Herstellen von Verbundestrich oder schwimmendem Estrich als Nutzestrich, ...
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BBergG § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan (Law)
(1) Kann eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter nur durch eine sofortige Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan oder durch sofortige, auf die endgültige Einstellung d...