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LAP-mDVerfSchV § 44 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)
...krafttretens dieser Verordnung ihre Ausbildung beginnen.
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LAnpG § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben (Law)
(1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, d...
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PflSchG 2012 § 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe (Law)
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann genehmigte Zusatzstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den Anforderungen nach § 42 Absatz 2 weiterhin entsprechen. (2) E...
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StrlSchV 2001 § 44 Kontamination und Dekontamination (Law)
(1) Beim Vorhandensein offener radioaktiver Stoffe ist in Strahlenschutzbereichen, soweit es zum Schutz der sich darin aufhaltenden Personen oder der dort befindlichen Sachgüter erforderlich ist, fest...
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SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)
...Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegeversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährlei...
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SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)
...Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Ab...
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TAppV § 44 Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie (Law)
...krankhafter Prozesse angeeignet haben. Ferner haben sie pathologisch-histologische Präparate zu bestimmen und zu erläutern, die Obduktion eines Tierkörpers auszuführen oder ein Organ oder mehrere Orga...
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StVG § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern (Law)
(1) Die nach § 33 Abs. 1 und 2 gespeicherten Daten sind in den Fahrzeugregistern spätestens zu löschen, wenn sie für die Aufgaben nach § 32 nicht mehr benötigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auc...
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WpHG § 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte (Law)
(1) Organisierte Märkte, die einer Erlaubnis nach § 37i bedürfen und am 1. Juli 2002 Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland über ein elektronisches Handelssystem einen unmittelbaren Marktzugang gewährt...
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SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)
...Krankenversicherung oder ein anderer von der Pflegekasse beauftragter unabhängiger Gutachter ermittelt im Einzelfall, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn St...
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SchaumwZwStV 2010 § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)
Werden mehr als 20 Liter Zwischenerzeugnisse nach § 19 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Zwischenerze...
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SEAG § 44 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)
(1) Die Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren kann nicht beschränkt werden. (2) Im Verhältnis zur Gesellschaft sind die geschäftsführenden Direktoren verpflichtet, die Anweis...
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VersAusglG § 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Law)
(1) Für Anrechte 1. aus einem Beamtenverhältnis oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ...
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UStDV 1980 § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs (Law)
(1) Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes entfällt, wenn die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts entfallende Vorsteuer 1 000 Euro nicht überstei...
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WoEigG § 44 Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift (Law)
(1) Wird die Klage durch oder gegen alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Gegners erhoben, so genügt für ihre nähere Bezeichnung in der Klageschrift die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grun...
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TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)
(1) Abweichend von § 43 dürfen Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, von einem gewerbsmäßigen oder berufsmäßigen Halter eines Tieres oder einer von diesem beauftragten Person a...
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WeinG 1994 § 44 Erhebung der Abgabe (Law)
(1) Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete Fläche. Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch Rec...
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VVG 2008 § 44 Rechte des Versicherten (Law)
(1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verla...
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AbgG § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes liegen, werden bei der Berechnung des Zeitraumes, für den Übergangsgeld zu zahlen ist, berücksichtigt.
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BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von de...