• SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

  ...ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des...

• AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

  ...Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe...

• BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

  Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

• BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

  ...Finanzvorlage auf die öffentlichen Finanzen des Bundes einwirkt, prüft der Haushaltsausschuß ihre Vereinbarkeit mit dem laufenden Haushalt und künftigen Haushalten. Ergibt die Prüfung des Haushaltsaus...

• FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)

  ...fache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.

• BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)

  Die Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

• IRG § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

  Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen. ...

• TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

  ...forderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Die Daten der Angerufenen sind unverzüglich zu anonymisieren. Eine zieln...

• SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...flegekassen und die Krankenkassen dürfen personenbezogene Daten, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben jeder Stelle erforderlich sind, gemeinsam verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76 des Zehn...

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...fte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des...

• BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

  ...ftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde gestellt werden.

• BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)

  ...fsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendi...

• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...ft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehör...

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...f einem Schifffahrtskanal die Richtung, die im zweiten Teil dieser Verordnung für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen als „Bergfahrt“ bezeichnet ist, ferner die Fahrt von der Hafeneinfahrt in den ...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...füllen. 3. Ein Kompass nach § 6.02 ist nur auf der Kieler Förde erforderlich. 4. ...

• BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Frei fahrende Fähren“: Kahnfähren, Personenmotorfähren, Wagenmotorfähren; 5. „Kahnfähre“ eine zur Beförderung von Personen gebaute, offene F...

• GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

• SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

  ...führt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Ha...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...fahrtarifstellen, die dazugehörigen Betriebsnummern der die Abrechnung durchführenden Stellen und gegebenenfalls weitere erforderliche Identifikationsmerkmale gespeichert sind. (2) Die Unfal...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...ften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.