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SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)
...rschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. (2) (weggefallen...
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StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)
...reibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben....
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StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)
...recken mit besonderem oder unabhängigem Bahnkörper soll und auf zweigleisigen Strecken mit straßenbündigem Bahnkörper muss bei Zweirichtungsbetrieb rechts gefahren werden. (5) E...
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SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)
...re über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.
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StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)
...rung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen und eine beglaubigte Abschrift oder ein amtlicher Ausdruck der Eintragung bei der Steuerberaterkammer eingereicht wird. Wird die Änderun...
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PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)
...r hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder ...
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SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)
...rstützung förderungsbedürftiger junger Menschen durch Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter, um die Eingliederung der jungen Menschen in eine Berufsausbildung zu erreichen (Berufs...
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SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)
...rbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bu...
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SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)
...r Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebildet werden....
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WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)
...rt werden, wenn gegen den Soldaten bisher keine oder nur geringfügige Strafen oder Disziplinarmaßnahmen verhängt worden waren und von der Aussetzung ein günstiger erzieherischer Erfolg zu erwarten ist...
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FRG Anlage 14 (Law)
...rstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
...rson zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen wer...
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WG Art 14 (Law)
...r mit dem Namen eines anderen ausfüllen; 2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter ind...
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...rf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteili...
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FRG Anlage 13 (Law)
...rchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM ...
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WG Art 13 (Law)
...rbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unters...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...r Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreif...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...r eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registriert, nicht, nicht ri...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...r erzeugten Wärme oxidiert wird. (14) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Verordnung ist der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt der Brennstoffe, der einer Anlage im Dauerbetr...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...r Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise fünf Jahr...