BImSchV 16 Schlußformel (Law)

...undesrat hat zugestimmt.

ScheckG Art 16 (Law)

...ucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf di...

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)

...undumlichter senkrecht übereinander, das obere weiß und das untere rot; ii) in Fahrt zusätzlic...

WG Art 16 (Law)

...urch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ...

Grundgesetz Artikel 16 (Law)

...ur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Ge...

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)

...unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze sowie der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften fortentwickelt und ausgebaut. Die...

ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Si...

BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

...und, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer ...

BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)

...unterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erh...

AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

...ung angemeldeten Waren in den freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapieren verbundenen Anmeldescheine zu verwenden sind und ausgenommen bei Lieferung solcher Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbe...

BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

...u führen ist, in entsprechenden Aufzeichnungen einzutragen und in der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen. (6) Beträge, die beim Finanzamt auf Grund eines mit der Zahlung der Zulagen zus...

BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

...u den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf T...

BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

...ung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mitgliedern (§ 17a Nr. 2 des Gesetzes)....

DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

...und den Vorsitzenden des Rundfunkrates um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat. (3) Solange und soweit von dem Wahl- und Benennungsrecht kein Gebrauch gemacht ...

ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

...ungen zur Beleuchtung und, wenn sie in der kalten Jahreszeit benutzt werden, auch mit Einrichtungen zur Heizung versehen sein. (10) Wagen sollen auf jeder Langseite mindestens einen Tritt un...

GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

...ung weder kannte noch kennen musste. (3) Ist die Änderung unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter auf die Bekanntmachung der Änderung berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigk...

HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

...ung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zu entwickeln. Der Berechnung ist grundsätzlich die für den jeweiligen Studiengang festgesetzte Regelstudienzeit zugrunde zu legen. ...

HebG 1985 § 29 (Law)

...ubnis das 70. Lebensjahr vollendet. (2) Eine Niederlassungserlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann wider...