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GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)
...inen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Fris...
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WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)
...ilt sie die Tatsachen der Abschlussprüferaufsichtsstelle mit. Soweit die Mitteilung den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsprüferkammer betrifft, leitet die Abschlussprüferaufsichtsstelle die Mittei...
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BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)
...ie Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.
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BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)
...igte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine auf Grund der Beschäft...
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ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)
...ig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen....
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BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...ige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Un...
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RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...iese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)
...ine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bedarf das Vorhaben der Plangenehmigung. Die Plangenehmigung entfällt in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese lieg...
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SVWO 1997 § 65 (Law)
(weggefallen)
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OWiG 1968 § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz (Law)
...ine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
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OWiG 1968 § 6 Zeit der Handlung (Law)
...ine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)
...iner tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu hande...
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OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)
...ind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie...
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OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)
...ie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach ...
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OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)
...Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im Fall...
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OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)
...idrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. ...
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OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)
...ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die Akten von der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des §...
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OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)
...ie Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist. (2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die S...
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OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)
...ie Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.
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OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)
...imnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die ...