• UmwG 1995 § 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  (1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 1 sind auf die übertragende Kapitalgesellschaft die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme von Teilen einer solchen übertragenden ...

• UmwG 1995 § 181 Gewährung der Gegenleistung (Law)

  (1) Der übernehmende Rechtsträger ist zur Gewährung einer angemessenen Gegenleistung verpflichtet, wenn dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Ertragslage des übertragenden Vereins im Zeitpunk...

• UmwG 1995 § 182 Unterrichtung der Mitglieder (Law)

  Sobald die Vermögensübertragung wirksam geworden ist, hat das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers allen Mitgliedern, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obers...

• UmwG 1995 § 183 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  (1) Ist für die Vermögensübertragung eine Gegenleistung vereinbart worden, so hat der übertragende Verein einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Vermögensübertragung darf erst eingetrage...

• UmwG 1995 § 198 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  (1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden. (2) Ist der formwechselnde Rechtsträger nich...

• UmwG 1995 § 214 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Eine Personenhandelsgesellschaft kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. ...

• UmwG 1995 § 216 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat allen von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den...

• UmwG 1995 § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. Der Gesellschaftsvertr...

• UmwG 1995 § 223 Anlagen der Anmeldung (Law)

  Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Urkunden üb...

• UmwG 1995 § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung bedarf, wenn die formwechselnde Gesellschaft die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer offene...

• UmwG 1995 § 236 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  Mit dem Wirksamwerden des Formwechsels einer Kommanditgesellschaft auf Aktien scheiden persönlich haftende Gesellschafter, die nach § 233 Abs. 3 Satz 3 ihr Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt hab...

• UmwG 1995 § 260 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  (1) Der Vorstand der formwechselnden Genossenschaft hat allen Mitgliedern spätestens zusammen mit der Einberufung der Generalversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, diesen Formwechsel als G...

• UmwG 1995 § 270 Abfindungsangebot (Law)

  (1) Das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 gilt auch für jedes Mitglied, das dem Formwechsel bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Tage, an dem der Umwandlungsbeschluß gefaßt worden ist, du...

• UmwG 1995 § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  (1) Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der Zustimmung aller anwesenden M...

• UmwG 1995 § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  (1) Auf den Umwandlungsbeschluß sind auch die §§ 218, 243 Abs. 3, § 244 Abs. 2 und § 263 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (2) Die Beteiligung der Mitglieder am Sta...

• UmwG 1995 § 288 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  (1) Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Mitglieds der Genossenschaft erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Verpflichtung zur Übernahme we...

• UmwG 1995 § 318 Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro (Law)

  ...1995 ein Vertrag oder eine Erklärung beurkundet oder notariell beglaubigt oder eine Versammlung der Anteilsinhaber einberufen worden ist. Für diese Umwandlungen bleibt es bei der Anwendung der bis zu ...

• UmwG 1995 § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Law)

  § 613a Abs. 1, 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt.

• UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)

  1 Der achte Teil gilt in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes entsprechend. ...

• UmwStG 1995 Anlage (zu § 23) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4143 u. 4144) Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/4...