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BesVNG 2 § 1 (Law)
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AtStrlSVDBest Anlage 2 (Law)
...bare Tabellen, Fundstelle: GBl. I 1984, Nr. 30, S. 358 - 372, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Eingangsformel (Law)
...2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung der be...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)
...ber 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) bestimmen sich die zu erheb...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Schlussformel (Law)
...Bundesrat hat zugestimmt.
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UErgGDV 2 Eingangsformel (Law)
...bs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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UErgGDV 2 § 1 (Law)
...2. aus Auslandsbonds im Sinne des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553). ...
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UErgGDV 2 § 3 (Law)
...bs. 2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem...
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UErgGDV 2 § 4 (Law)
...bs. 2 bis 6 entsprechende Bestätigung abgeben kann, a) bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung bis zum 1. Okto...
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UErgGDV 2 § 5 (Law)
...Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.
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UErgGDV 2 § 6 (Law)
...bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine Anmeldung nach § 3 oder § 4 ...
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UErgGDV 2 § 7 (Law)
...ber den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zei...
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
...2) vorzunehmen. (2) Meldet die Vermittlungsstelle Ansprüche aus Schuldverschreibungen unter Abgabe einer Bestätigung nach § 3 Abs. 2 bis 5 und 7 an, so kann die Anmeldung nach dem Muster AS ...
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UErgGDV 2 § 9 (Law)
...berleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West). ...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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URaG Anlage 2 (Law)
...biologischen Behandlung und Verbrennung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen vom 10.4.1990 (GMBl. S. 242) ...
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WG Art 2 (Law)
...bsätzen bezeichneten Fälle. (2) Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene O...
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Grundgesetz Artikel 2 (Law)
...ben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
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LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...2) Sofern Besatzungsmitglieder für die gewerbsmäßige Beförderung in Flugzeugen eingesetzt werden, gelten anstelle der §§ 2 bis 24 die Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des ...
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LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)
...benennt gegenüber dem Besatzungsmitglied einen Ort als Heimatbasis, an dem das Besatzungsmitglied regelmäßig eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und an dem der Luftf...