• BBauG § 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung (Law)

  ...2 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung) vor dem 20. Juli 2004 gefasst, sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils des Ersten Kapitels in der vor dem 20. Juli 2004 geltend...

• BBauG § 4b Einschaltung eines Dritten (Law)

  ...2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dritten auch die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung übertragen.

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden: 1. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer...

• BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)

  ...2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; 2a. ...

• BBauG § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung (Law)

  ...2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und 2. wo s...

• BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)

  ...2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurück...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. (3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz ...

• BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

  ...2 entsprechend anzuwenden. (2) § 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vor...

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...21 gelten entsprechend. Für Bescheide über die Festsetzung der zu zahlenden Geldentschädigung gilt § 122 entsprechend. (3) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine ...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.

• BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)

  ...2) Die Gemeinde hat den Umlegungsplan zu vollziehen, sobald seine Unanfechtbarkeit nach § 71 bekannt gemacht worden ist. Sie hat den Beteiligten die neuen Besitz- und Nutzungsrechte, erforderlichenfal...

• BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

  Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

• BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...21 oder des § 55 Absatz 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen; 2. nach Aufstellung des Umlegungsplans und Übertragung der Grenzen der neuen Gr...

• BBauG § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Law)

  ...2 im Zusammenhang steht; 3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgesc...

• BBauG § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers (Law)

  ...27 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Sa...

• BBauG § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Law)

  ...27 Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3. (2) Hat die Umlegungsstelle ...

• BBauG § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch (Law)

  ...22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungs...

• BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)

  ...2 und 183 sind entsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen ...

• BBauG § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses (Law)

  ...2. die für die Feststellung des Werts eines Grundstücks oder der Entschädigung für ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück auf Grund anderer gesetzlicher Vorsc...

• BBauG § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Absatz 2 oder § 210 Absatz 2 können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten wer...