-
JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...chutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425...
-
InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
...chäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß be...
-
PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
...che Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. (2) Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4...
-
PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)
...272a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1 zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch), 2. ...
-
SeeRVertO 1986 § 30 (Law)
...ch § 1 Abs. 5 nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so kann, falls aus demselben Ereignis auch Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, für welche die Haftung beschr...
-
WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)
...chtet persönlich kennzeichnet und in dem Abstimmungsumschlag verschließt, 2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ort...
-
WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)
...chriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186...
-
BBhV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) (Law)
...chlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen. 3. Acetylsalicylsäure und Paracetamol nur zur Behandlung schwerer und schwerster Schmerzen in...
-
DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...2 Fructo-Oligosaccharide und Galacto- Oligosaccharide ...
-
AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)
-
AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
-
BAPostG § 30 (weggefallen) (Law)
-
AntarktUmwSchProtAG § 30 Genehmigungen (Law)
...chtigte Tätigkeit zwingenden wissenschaftlichen Zwecken dient, die anderswo nicht erfüllt werden können, und die beabsichtigte Tätigkeit keine Gefährdung für das natürliche Ökosystem in dem betreffend...
-
AtG § 30 Geldrente (Law)
...ch § 28 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Geset...
-
BBankG § 30 Urkundsbeamte (Law)
...chen Bundesbank kann für die Zwecke des § 11 Abs. 3 Urkundsbeamte bestellen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
-
BBergG § 30 Feldesabgabe (Law)
...chung zu gewerblichen Zwecken hat jährlich eine Feldesabgabe zu entrichten. (2) Die Feldesabgabe ist an das Land zu entrichten, in dem das Erlaubnisfeld liegt; § 137 bleibt unberührt. ...
-
BEG § 30 (Law)
...chführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Heilverfahren vor Inkra...
-
BeschussV § 30 Antragsverfahren (Law)
...chen nicht vereinbart ist, sind Name, Firma oder Marke und Anschrift des Verbringers anzugeben, 2. Typenbezeichnung der Muni...
-
BHO § 30 Vorlagefrist (Law)
...che des Bundestages nach dem 1. September.
-
BPersVG § 30 (Law)
...chaft eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er wegen eines gegen ihn schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist. ...