SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

...Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts...

PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

...l. 1997 II S. 774) sind die Formblätter A, B und C des Übereinkommens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 zu verwenden. (2) Auf der Vorderseite der Formblätter ist der unveränderliche Wortlaut ...

WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

...linien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach ih...

BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

...l. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. Handelt es sich bei dem Börsenträger u...

AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

...lhandel außerhalb von Apotheken mit Arzneimitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer, ...

AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

...länderbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen. (5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Aus...

Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...llen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

...lüssiggas als Vorrat zu halten, die erforderlich sind, um 30 Tage ihre Abgabeverpflichtungen an Elektrizität oder Gas erfüllen ...

EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

...lichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt w...

KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...lienmitglieds ist nur insoweit einzusetzen, als es einen Betrag in Höhe des Familienzuschlags nach § 25e Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf das Familienmitglied entfallenden ...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...liche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakt...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...liche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. ...

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...lung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am Grundkapital mindestens 5 Prozent be...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

...llstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten an aufwärts. Die Bekanntmachung ist da...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...lichstellung (§ 13 Absatz 2) und 2. Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6). (2) Die...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

...ldende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

...lichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegt, - welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in die Kontrolle des Staatlichen A...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

...läubiger vollstrecken darf. (2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner durch eine öffentliche Urkunde die...