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AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)
...rlegung besteht, zu hinterlegen. Die Aushändigung oder Hinterlegung ist dem Gericht anzuzeigen. (4) Soweit zur Herabsetzung des Grundkapitals Aktien zusammengelegt werden, gilt § 226. ...
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BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rleitungen, 11. Sanieren und Instandsetzen von Druckrohrleitungen, 12. ...
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BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)
...2. Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und ...
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EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)
...29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen, kann die Zustellung nach...
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BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)
...rlassenden Richtlinien geregelt. Protokolle von öffentlichen Sitzungen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1) dürfen diesen Vermerk nicht tragen. (3) Für die Behandlung der Protokolle erläßt der ...
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InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
...2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der A...
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SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)
...rlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genan...
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PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)
(1) Die erste Sitzung der in einer allgemeinen Wahl neu gewählten Vertreterversammlung muß spätestens fünf Monate nach dem Wahltag stattfinden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende...
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BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)
...2) Für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ ...
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EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)
...rledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in d...
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WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)
...rlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht). (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der...
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UmwG 1995 § 73 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2 und des § 69 entsprechend anzuwenden.
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SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)
...2) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, wird die Rente bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Wegfall wirksam geworden ist. Satz 1 ...
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SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)
...rlichen Daten und Befunde an die den Versicherten auch behandelnden Leistungserbringer mit dessen schriftlicher Einwilligung, die widerrufen werden kann, zu übermitteln. § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2...
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StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Law)
...rlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an. ...