• ErbbauV § 13 (Law)

  Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

• DWG § 13 Transkription (Law)

  ...strahlung innerhalb einer bestimmten Frist freigegeben, so ist vertraglich sicherzustellen, dass diese nach der Ausstrahlung von dem Dritten gelöscht werden.

• BVerfGG § 13 (Law)

  ...2 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden kö...

• BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

  (1) Wald kann zu Erholungswald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2) D...

• BranntwMonG § 13 (Law)

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• GVG § 13 (Law)

  ...streitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder V...

• GVGEG § 13 (Law)

  ...2. der Betroffene eingewilligt hat, 3. offensichtlich ist, daß die Übermittlung im Interesse ...

• FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Die Gebührennummern 4.3 bis 4.4.3 der Anlage (Gebührenverzeichnis) finden auch auf di...

• GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

  ...2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muß in dem selben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwen...

• GBO § 13 (Law)

  ...2) Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Per...

• GBVfg § 13 (Law)

  ...2 und 3 Satz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Ein Grundstücksteil, der in dem amtlichen Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung als selbstständiges Flurstück aufgeführt ist, soll nur dann a...

• HwO § 13 (Law)

  ...2) Wird der Gewerbebetrieb nicht handwerksmäßig betrieben, so kann auch die Industrie- und Handelskammer die Löschung der Eintragung beantragen. (3) Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibe...

• FGO § 13 (Law)

  Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

• KlimaBergV § 13 Aufzeichnungen (Law)

  ...2. die Temperatur- oder Klimabereiche nach den §§ 3, 4 Abs. 2 und 4 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 2, in denen der einzelne Beschäftigte innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate t...

• KSVG § 13 (Law)

  ...strechnungen, verlangen. Die Erhebung dieser Angaben erfolgt durch eine wechselnde jährliche Stichprobe.

• KupfSchmAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• MPAFHBundV § 13 Masterarbeit (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) Das Thema der Masterarbeit wird vom Prüfungsamt auf Vorschlag einer hauptamtlichen Lehrkraft ausgegeben. Die Prüfenden sollen sich mit der oder dem Studierenden und ...

• MuSchG § 13 Mutterschaftsgeld (Law)

  ...2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind,...

• LuftFzgG § 13 (Law)

  ...2) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in den §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ger...

• RheinLotsO § 13 (Law)

  Der Lotse darf eine ihm angetragene Lotsung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.