• LuftPersV § 64 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

  ...2) Der Luftfahrerschein für Flugtechniker berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit eines Flugtechnikers an Bord von Hubschraubern der im Luftfahrerschein eingetragenen Muster bei den Polizeien des Bundes...

• PflSchG 2012 § 64 Meldepflicht (Law)

  ...2 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 und übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 an die Dienststellen der Europäischen Kommissio...

• StrabBO 1987 § 64 Übergangsvorschrift (Law)

  ...22. Dezember 2016 geltenden Recht gestellt, brauchen bestehende oder im Bau befindliche Betriebsanlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung nicht angepasst zu werden. Die Technische Aufs...

• StrlSchV 2001 § 64 Ermächtigte Ärzte (Law)

  ...2 und Maßnahmen nach § 60 Abs. 3 oder § 62 Abs. 1 Halbsatz 2 oder Gutachten nach § 62 Abs. 2 Satz 1 sowie die durch die Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person erhaltene Körpe...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...sträger mit insgesamt 45 vom Hundert gewichtet. In der Bundesvertreterversammlung orientiert sich die Gewichtung innerhalb der Regionalträger und innerhalb der Bundesträger jeweils an der Anzahl der V...

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...strägers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- ...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro. (2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig...

• UStDV 1980 § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr (Law)

  ...22 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes ist genügt, wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeichnet wird.

• WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...2. die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen, 3. die Betreiber von Anlagen nach § 62 Absatz 1, ...

• RechKredV § 13 Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind (Nr. 2) (Law)

  (1) Im Posten Nr. 2 sind Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen sowie ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel auszuweisen, die unter Diskontabzug hereingenommen wurden und zu...

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...2.256 2.460 2.124 1944 3.072 2.628 2.220 ...

• WG Art 13 (Law)

  ...2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um ...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...strom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für ...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, § 9 Absatz 4, § 20 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 4...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...strieren, gemäß § 22 Absatz 1 auszuwerten und im Fall von § 22 Absatz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln: 1. die Ma...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...2 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Besti...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dies...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006...

• FSPersAV Anlage 2 (zu § 13 Abs. 6 und 7, § 14 Abs. 1, 2 und 3) (Law)

  ...2.2 Buchstabe b zusammengefasst werden. 2.2 ...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...2) Bei Arzneimitteln, die zugelassen oder registriert sind, muss die Herstellungsanweisung den Zulassungs- oder Registrierungsunterlagen, bei Prüfpräparaten den Genehmigungsunterlagen für die klinisch...