HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten. (4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtu...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

...verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei Jahre verkürzt werden.

SchiedsG § 22 (Law)

...verfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe ...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

...verhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen, 2. ...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...vorgebrachten Belange sind für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung. (3) Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen nach § 21 veranlasst die Planfestste...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt wor...

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...2. Richter, 3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, ...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

...Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Wa...

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...2. Lagerhaltung, Arbeitsgeräte und Einrichtungen, 13. Arbeitsvorbereitung, Sichern und Räumen...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...verordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bi...

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

...verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, 2. ...

SGG § 22 (Law)

...Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verfahrensmangel. (2) Die Entscheidung trifft die vom...

StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

...verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3) sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Au...

WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

...vorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand v...

WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

...27 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Wird ein Wohngeldantra...

WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

...von Wahlvorschlägen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5, die §§ 6 bis 8 sowie § 9 Abs. 2 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend. (2) Der Wähler kann seine Stimme nur für solche Bewerber ...

ZVG § 22 (Law)

...versteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamt zugeht, sofern a...