• PassV 2007 Anlage 3 (Law)

  ...2007, 2413 - 2420; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• PassV 2007 Anlage 5 Passmuster Diplomatenpass (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2017, 207 — 220) ...

• NachwV 2007 § 10 Begleitschein (Law)

  (1) Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle wird mit Hilfe der Begleitscheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 geführt. (...

• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  Abweichend von § 17 darf die Führung der Übernahmescheine nach den §§ 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elekt...

• NachwV 2007 § 24 Führung der Register (Law)

  (1) Die Register bestehen aus einer den Anforderungen des § 49 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie dieser Verordnung entsprechend sachlich und zeitlich geordneten Darstellung der reg...

• ViehVerkV 2007 § 11 Anzeige (Law)

  Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde vor Be...

• ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

  (1) Viehladestellen, Laderampen, Räume für die vorübergehende Unterkunft und die Vermarktung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden oder Geflügel, Zu- und Abtriebswege, Plätze zum Be- und En...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  (1) Ein Viehhandelskontrollbuch über die im Besitz befindlichen und die gehandelten, transportierten oder vermittelten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde sowie über das im Besit...

• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  (1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Anga...

• ViehVerkV 2007 § 34 Kennzeichnung (Law)

  (1) Die Kennzeichnung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änd...

• ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  (1) Ein Tierhalter darf ein nach dem 31. Dezember 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artike...

• ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Die Halter von Gehegewild, Kameliden und nicht in § 26 Absatz 1 aufgeführten Klauentieren haben ihren Betrieb entsprechend § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 anzuzeigen. Sie habe...

• ZuG 2007 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...2007.

• ZuG 2007 § 18 Kostenlose Zuteilung (Law)

  Von der zuständigen Behörde zugeteilte Berechtigungen sind kostenlos. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 23 dieses Gesetzes sowie nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. ...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, n...

• ZuV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2007 bleiben unberührt; 4. Probebetrieb: der zeitweilige Betrieb einer Anlage zur Prüfung ihrer Betriebstüchtigkeit; ...

• ZuV 2007 § 13 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten 1. über die Ermittlung der durchschnittlichen jähr...

• BGB § 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen (Law)

  Ist ein Erbe zu mehreren Erbteilen berufen, so bestimmt sich seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten in Ansehung eines jeden der Erbteile so, wie wenn die Erbteile verschiedenen Erben gehörten...

• BörsG 2007 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz enthält Regelungen insbesondere zum Betrieb und zur Organisation von Börsen, zur Zulassung von Handelsteilnehmern, Finanzinstrumenten, Rechten und Wirtschaftsgütern zum ...

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  (1) Die Errichtung einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde. (2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsb...