MilchQuotV § 23 Gesellschafterstellung (Law)

...satz 4 Satz 1 für den in § 22 Absatz 4 Satz 1 und 4 genannten Zeitraum die in Absatz 2 oder 3 enthaltene Pflicht, wenn der Übernehmer nicht im Rahmen des § 27 Absatz 1 die Geltung der Weiternutzungspf...

MontanMitbestGErgG § 23 (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

IntFamRVG § 23 Vollstreckungsklausel (Law)

...samen Beschlusses nach § 20 Abs. 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: "Vollstreckungsklausel nach § 23 des Intern...

InvStG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

...satz in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung und § 2 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sind bei inländischen Investmentfonds auf Veräuße...

LuftFzgG § 23 (Law)

...satz gerichtet sind. (2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen ist, steht dem eingetragenen Recht gleich.

LuftVG § 23 (Law)

...Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbehalten werden.

SchiedsG § 23 (Law)

...sabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsstelle unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Hebt di...

SchKiSpV § 23 (Law)

...sammenwirken mit den gesellschaftlichen Kräften zur Lösung der Aufgaben. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeind...

SchRegDV § 23 (Law)

Auf Verlangen ist eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß zu dem Gegenstand einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. ...

PatAnwO § 23 (weggefallen) (Law)

NABEG § 23 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann auf Grund der in der Bundesfachplanung bereits durchgeführten Strategischen Umweltp...

UErgG § 23 (Law)

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.

UmstG § 23 Sozialversicherung (Law)

...Satz 1 vorgesehenen Gesetze anderweitig festsetzen.

WoEigG § 23 Wohnungseigentümerversammlung (Law)

...sammlung der Wohnungseigentümer geordnet. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) Auch ohne Versammlung is...

WOSprAuG § 23 Voraussetzungen (Law)

...satz 1 bezeichneten Unterlagen auszuhändigen oder zu übersenden.

VermG § 23 Landesbehörden (Law)

...Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine von ihnen bestimmte Stelle übertragen.

VersammlG § 23 (Law)

...sammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Du...

SVHV § 23 Vorleistungen (Law)

Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

PfandBG § 23 Versicherung (Law)

(1) Das Schiff oder das Schiffsbauwerk muss während der gesamten Dauer der Beleihung zumindest in Höhe von 110 Prozent der jeweiligen ausstehenden Darlehensforderungen zuzüglich eventueller vor- oder ...

StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung. (2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Ka...