• VerschG § 24 (Law)

  ...klärt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. § 20 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluß ist ferner dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen. (3) Die erste öffentli...

• UAG § 24 Widerspruchsbehörde (Law)

  ...kenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. (3) Die Widerspruchsbehörde kann an den Sitzungen des Umweltgutachterausschusses teilnehmen. Ihr ist auf Verlangen das ...

• WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)

  ...kte der zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.

• TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

  ...körper verbrannt oder mitverbrannt werden, sind nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreisl...

• VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...ksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag ...

• DiätV Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) (Law)

  ...komakropeptid-freies Molkeprotein-Isolat mit einem Protein-Mindestgehalt von 95 % Trockenmasse und einer Protein-Denaturierung von weniger als 70 % so...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...ktis erzeugte flüssige Haushaltsabfälle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 aufgezählte Abfälle, sind soweit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die Abfälle im Sinn...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...keinen Aufenthaltstitel. (2) Ziviles Schiffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes kann, sofern es nicht unter Absatz 1 fäll...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zw...

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...ke bestimmt ist, hat das Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die ...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  (1) Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag ...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...kräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte, 3. einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angab...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...Kosten gilt Landesrecht; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Länder haben die bei der Kommission im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens entstehenden Aufwendungen zu erstatten. ...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...können die Mängel nicht mehr behoben werden. (3) Der Bundesminister des Innern gibt den Antragstellern eines nachrangigen gleichgerichteten Volksbegehrens, für das der Antrag vor der Veröffe...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und 4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung; dies gilt nicht für einen Minder...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...kunftsmitgliedstaats gemäß § 22b erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 stellt die zust...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...ktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr....

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...klärt wird. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung ...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflichtungen je nach Zuständigkeit das Postnachfolgeunternehmen oder den Bund.

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  (1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...