WODrittelbG § 25 Wahlvorstände (Law)

...Betrieben wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des nach Absatz 1 zuständigen Wahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände nach den Absätzen 1 un...

WoGG § 25 Bewilligungszeitraum (Law)

...bs. 2 als nicht erfolgt gilt. (4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abweichend von § 25 Absatz...

ZahlPrüfbV § 25 Inkrafttreten (Law)

...ber 2009 in Kraft.

BAPostSa § 25 Wirtschaftsplan (Law)

...bedarf und die Kapitalaufbringung nach Zweckbestimmungen, je nachdem ob es sich um eine Aufgabenwahrnehmung für den Bund oder um eine Aufgabenwahrnehmung in bezug auf die Unternehmen handelt, getrennt...

BBesG § 25 (weggefallen) (Law)

AbgG § 25 Hinterbliebenenversorgung (Law)

...bsätzen 1 und 2. (4) Beim Tode eines Mitglieds des Bundestages, das dem Bundestag weniger als 14 Jahre angehört hat, erhalten der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner 60 vom Hundert, die ...

ArbGG § 25 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG § 25 (Law)

...ben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

BerRehaG § 25 Verwaltungsverfahren (Law)

...ben des Antragstellers zur Verfolgteneigenschaft (§ 1 Abs. 1), zur Verfolgungszeit (§ 2 Abs. 1) und zur Verfolgung als Schüler (§ 3 Abs. 1) können, wenn Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu besc...

BetrVGDV1WO § 25 Stimmabgabe (Law)

...bene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. ...

BeurkG § 25 Schreibunfähige (Law)

...Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muß bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, wen...

BRüG § 25 (Law)

...bsatz 1 oder 2 übergegangener Anspruch kann nach diesem Gesetz nicht geltend gemacht werden, soweit eine Sonderabgabe im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes durch Barzahlung oder auf Grund einer An...

FlaggRG § 25 (Law)

...bweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

GBVfg § 25 (Law)

...buchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten sowie eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts zu übersenden. ...

GVG § 25 (Law)

...beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder ...

HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)

...bs. 1 gilt entsprechend. Die Nutzflächen müssen jedoch so angelegt sein, daß auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.

HGB § 25 (Law)

...Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bis...

IStGHG § 25 Spezialität (Law)

...bindung mit Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe a des Römischen Statuts an und beabsichtigt der Gerichtshof daraufhin, den Verfolgten den Behörden dieses Staates zu übergeben, so ist Absatz 1 nicht anwendbar....

JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)

...ben. (3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, zu richten. (4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung de...

LBG § 25 (Law)

...beeinträchtigt werden, eine ablösbare Naturalwertrente verlangen, wenn er wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit auf die Gewährung von Ersatzland verzichtet. Bei der Bemessung der Rentenbeträge ist unte...