BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie ...

GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

...as Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesministers des Auswärt...

HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

...as Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.

HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...as Oberprüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Oberprüfungsamt kann je nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner od...

GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

...assung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit.

GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)

(1) Zur Eintragung ist nur zuzulassen, wer 1. in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...

HebG 1985 § 28 (Law)

...as auf der Grundlage eines Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in einem der in Artikel 43 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i oder Ziffer ii der Richtlinie 2005/36/EG genannten Gesetze enthal...

HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)

Sind Teile einer Einrichtung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechend...

TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut zu diagnostischen Zwecken, auf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisc...

SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)

...as Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist, ein Bodenneuordnungsverfahren nach dem Bodensonderungsgesetz eingeleitet worden ist, in dem über einen Ausgleich des Grundstückseigentümers für einen Rech...

SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

...assenentlassungen. (3) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft informiert die Leitungen über Ort und Tag der Sitzung....

SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)

...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Trägerschaf...

WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

...asselbe gilt für die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (6) Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung muß das Stammkapital mindestens fünfund...

WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)

(1) Verabreden Soldaten, gemeinschaftlich eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tätlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden...

ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)

...as Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes hin. (3) Soweit die behaupteten Verstöße einen grenzüberschreitenden Sachverhalt betreffen, gilt...

VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...

ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)

...as Borden zu ermöglichen.

ZO-Zahnärzte § 28 (Law)

...assungsausschusses festzustellen. (2) Tatsachen, die das Ende der Zulassung bedingen, haben die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen de...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

...asse Post und Telekom und der Museumsstiftung gilt der Besitzstand nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung an...