• IfSG § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Law)

  ...fähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung triff...

• BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...flichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, is...

• ALG § 43 Interne und externe Teilung (Law)

  ...ften dieses Gesetzes statt. Dies gilt entsprechend für den Versorgungsausgleich nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. (2) Die interne Teilung erfolgt, indem zu Lasten der von der ausgleichspf...

• PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)

  ...fenthalt hat. (2) Das Standesamt, das die Anzeige entgegennimmt, hat die Angaben nachzuprüfen und den Sachverhalt, soweit erforderlich, durch Ermittlungen aufzuklären. Es kann von dem Anzeig...

• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  ...f es nicht der Zustimmung der betroffenen Mitglieder. (4) Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben. Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit be...

• SprengV 1 § 43 (Law)

  ...ft des Erlaubnisinhabers anzugeben, 2. anstelle der ausgegebenen Stoffe sind die entnommenen Stoffe einzutragen, ...

• WeinV 1995 § 43 Jahrgangsangaben (Law)

  ...f der Name des Jahrgangs nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur S...

• StrlSchV 2001 § 43 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...fhalten, in denen mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen wird, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 überschreitet. Offene radioaktive Stoffe dürfen an Arbeitspl...

• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...forderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der sich aus Absatz 2 ergebenden Anforderungen sicherzustellen. Sie kann die Beseitigung eines Tiergeheges anordnen, wenn nicht auf andere Weise rec...

• BOKraft 1975 § 43 Ausnahmen (Law)

  ...für die Unternehmer, die im Besitz einer Genehmigung für den Taxen- oder Mietwagenverkehr sind, genehmigen. Ausnahmen von der Vorschrift der Anlage 1 sind hinsichtlich der Aufschrift und der Farbgebun...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  ...für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, daß auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig ei...

• KFürsV § 43 Art und Schwere der Schädigung (Law)

  ...Freibetrag in Höhe von 0,5 vom Hundert, bei Empfängern von Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III bis zu 1 vom Hundert und bei sonstigen Pflegezulageempfängern i...

• HdlRegVfg § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (Law)

  ...ften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die inländische Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer...

• LAP-gDBNDV § 43 Wiederholung (Law)

  ...Fällen eine zweite Wiederholung der mündlichen und schriftlichen Prüfung zulassen. Ist die Diplomarbeit mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden, sind lediglich die schriftliche und die mündlic...

• LAP-htVerwDV § 43 Aufstieg (Law)

  ...fffahrtsverwaltung des Bundes für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Wasserwesen, Fachbereich Wasserstraßen - zugelassen werden. ...

• LAP-mDVerfSchV § 43 Wiederholung (Law)

  ...Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wi...

• BauWiAusbV 1999 § 43 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• BBG 2009 § 43 Gnadenrecht (Law)

  ...fang beseitigt, gilt ab diesem Zeitpunkt § 42 entsprechend.

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt, 3. entgegen § 28 Abs. 4 Satz 2 den Betroffenen nicht, nicht r...

• BeamtVG § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (Law)

  ...fallentschädigung von 150 000 Euro, wenn er nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vo...