• UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...und Einbringungen anzuwenden, deren steuerlicher Übertragungsstichtag in einem Wirtschaftsjahr liegt, für das § 4h Absatz 1, 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassu...

• TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)

  Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herste...

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  ...und Prüfung von Mitteln angewandt werden, müssen, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für die Herstellung und die Prüfung vo...

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...unden führt, die über ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse vertretbares Maß hinausgehen. Die zuständige Zulassungsstelle kann ...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...und Unterlagen beizufügen: 1. der Name und die Firma und die Anschrift des Antragstellers, 2. ...

• TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)

  ...und Sicherung der Qualität, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und der pharmazeutischen Inspektions-Konvention, hergestellt werden. (2) Liegt eine Beschei...

• TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)

  ...und tierseuchenrechtlicher Vorschriften vorgeschriebener Impfungen oder 3. zur Durchführung von Impfungen, die auf Grund einer Genehmigung n...

• TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)

  ...und die nähere Bezeichnung der Tiere, an denen das Mittel angewendet werden soll, e) die Lagerungs- und Anwendungshi...

• TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)

  (1) Von Tierärzten und in tierärztlichen Bildungsstätten dürfen Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, nur in tierärztlichen Hausapotheken vorrätig gehalten werden. Für das Vorrätighalten vo...

• WG Art 29 (Law)

  (1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die St...

• BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)

  ...und Haushaltshilfe in Anspruch Nehmenden die Führung des Haushalts, sind die damit verbundenen Fahrtkosten bis zur Höhe der andernfalls für eine Familien- und Haushaltshilfe anfallenden Aufwendungen b...

• AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)

  ...undes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genan...

• GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)

  ...und Umfang der Daten regelt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes...

• IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  § 575 Abs. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäi...

• LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...und Anwärter erhalten rechtzeitig Mitteilung. (2) Bei der Durchführung der Prüfung stehen dem Prüfungsamt die Dienstkräfte und Einrichtungen des Bundesnachrichtendienstes zur Verfügung. ...

• WoGG § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  (1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten, haften neben der wohngeldberechtigten Person die volljährigen und bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Hausha...

• VermG § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Law)

  ...undesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen unterstützt und gewährleistet eine einheitliche Durchführung dieses Gesetzes. (2) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermö...

• WeinV 1995 § 29 Eintragung von Lagen und Bereichen (Law)

  ...und markenrechtlicher Vorschriften erworbenes Ausstattungsrecht geschützt ist. ...

• TierSchNutztV § 29 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen (Law)

  ...und Mastschweine sind in der Gruppe zu halten. Umgruppierungen sind möglichst zu vermeiden. (2) Wer Zuchtläufer oder Mastschweine hält, muss entsprechend dem Durchschnittsgewich...

• ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)

  ...und Absatz 6 gelten entsprechend. (3) Art und Anzahl der Geräte zur Herstellung, Prüfung und Bestimmung von Ausgangsstoffen und Arzneimitteln sowie Art und Anzahl der Prüfmittel h...