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BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...31 Abs. 2 oder die Genehmigung nach § 31 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) zur Errichtung und zum Betrieb ergangen ist, ...
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BImSchV 30 § 10 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...3 ist das Massenverhältnis nach § 2 Nr. 8 Buchstabe b zu berechnen. (3) Über die Auswertung der kontinuierlichen Messungen und die Bestimmung der Massenverhältnisse hat der Betreiber einen M...
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PreisLS Nr 30 Steuern (Law)
...30 des Umsatzsteuergesetzes). Als Sonderkosten sind in den Kalkulationen auszuweisen aa) ...
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BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
Der Betreiber hat die Abgasströme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ab...
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BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...36/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1)...
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EinigVtr Art 30 Arbeit und Soziales (Law)
...31. Dezember 1990 können Frauen Altersübergangsgeld nach Vollendung des 55. Lebensjahres für längstens fünf Jahre erhalten. (3) Der in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Verbindung mit dem...
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BAföG § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag (Law)
Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums gete...
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BBesG § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Law)
(1) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit...
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ArbGG § 30 Besetzung der Fachkammern (Law)
Die ehrenamtlichen Richter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs...
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ARegV § 30 Fehlende oder unzureichende Daten (Law)
...3 Satz 4 und 5 bleiben unberührt.
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EuRAG § 30 Besonderheiten bei Verteidigung (Law)
...3) Die §§ 138a bis 138d, 146, 146a und 148 der Strafprozessordnung sowie §§ 26, 27 Abs. 3, § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes sind auf den Einvernehmensanwalt entsprechend anzuwende...
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EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)
...3. Massenentlassungen. (2) Besteht ein Ausschuss nach § 26, so ist dieser anstelle des Europäischen Betriebsrats nach Ab...
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GtDBWVAPrV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Prüfungsamt bestimmt, wann die betreffenden Prüfungsteile na...
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HüSalmoV § 30 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...3.1.1, 3.1.2, 3.2, 3.3 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 in einer Untersuchungseinrichtung auf Salmonellen der Kategorie 1 und 2 zu untersuchen. Für den Fall, dass keine Schlupfbrüt...
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KredWG § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten (Law)
Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabsch...
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JArbSchG § 30 Häusliche Gemeinschaft (Law)
(1) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so muß er 1. ihm eine Unterkunft zur Verfü...
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IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)
...3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.
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PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)
...3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs. 2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.
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NABEG § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)
...3 beträgt die Gebühr 50 000 Euro je angefangenem Kilometer. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 beträgt die Gebühr 10 000 Euro je angefangenem Kilometer. (3) Die Gebühren für Amt...