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SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)
...arifvertragsparteien vorher angehört werden. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, auf Grundlage von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordn...
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SGB 3 § 113 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...abe am Arbeitsleben werden nur erbracht, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann.
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SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)
...Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten die b...
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SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)
...auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung, so wird ein Betrag in H...
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SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)
...as für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
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SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)
...Anwartschaftszeit erfüllt hat. (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu ei...
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SGB 3 § 138 Arbeitslosigkeit (Law)
...acht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf, 2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah F...
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SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)
...auf Teilzeitbeschäftigungen aus Anlass eines konkreten Arbeits- oder Maßnahmeangebotes ist nicht zulässig. Die Einschränkung auf Heimarbeit schließt die Verfügbarkeit nicht aus, wenn die Anwartschafts...
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SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)
...Anspruch auf Arbeitslosengeld. (2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte. (3)...
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SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)
...Anwartschaftszeit im Fall von Arbeitslosigkeit am Tag des Eintritts in die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erfüllt hätte; insoweit gilt der Tag des Eintritts in die Maßnahme als Tag der persönl...
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SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)
...achgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat. (2) Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Fall einer nach ä...
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SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)
...achschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbei...
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SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)
...ate; § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. ...
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SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)
...3 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet. 5. ...
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SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)
...ates bedarf, 1. Versorgungen im Sinne des § 9 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente we...
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SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)
...38 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...
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SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)
...Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld leisten, wenn 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Ar...
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SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)
...assen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen keiner Zulassung. (2) Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 b...
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SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)
...agen zu beantragen. Die Akkreditierung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Die wirksame Anwendung des Qualitätsmanagementsystems ist von der Akkreditierungsstelle in jährlichen Abständen zu übe...