• AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)

  ...3) Dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sind die im Rahmen der Strahlenschutzbauartzulassung vorgegebenen Unterlagen mit dem Abnahmevermerk des verantwortlichen Mitarbeiters in do...

• AtVfV § 13 Niederschrift (Law)

  ...bs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes vor, hat die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit zu erfolgen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Auf Anfo...

• AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)

  ...bsätzen 2 bis 7 und § 13b Absatz 1 bis 3 genannten Bedingungen enthalten. (2) Das Darlehen nach Absatz 1 ist zu verzinsen. Als Zinssatz gilt jeweils für sechs Monate – vorbehaltlich des Glei...

• ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)

  (1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. ...

• BEG § 13 (Law)

  ...bsätze 2 und 3 finden auf den Erbeserben entsprechende Anwendung. (5) (weggefallen)

• BerlinFG § 13 (Law)

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• BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2, oder § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig durch...

• ErbbauV § 13 (Law)

  Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

• DWG § 13 Transkription (Law)

  ...bsatz 1 produzierten Sendungen außerhalb des Rundfunks, die Weitergabe durch ausländische Rundfunkveranstalter an Dritte sowie der kommerzielle Vertrieb der Sendungen durch Dritte sind nicht gestattet...

• BVerfGG § 13 (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes), 8. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und de...

• BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

  ...3. die Verpflichtung der Waldbesitzer, den Bau, die Errichtung und die Unterhaltung von Wegen, Bänken, Schutzhütten und ähnlichen Anlagen oder Einrichtungen und die Bese...

• BranntwMonG § 13 (Law)

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• GVG § 13 (Law)

  Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die ni...

• GVGEG § 13 (Law)

  ...3. offensichtlich ist, daß die Übermittlung im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis dieses Zwecks seine Einwilligun...

• FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...345 bis 350, 355 des Kapitalanlagegesetzbuches weiterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Geb...

• GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

  ...bs. 4 BauO haben. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liege...

• GBO § 13 (Law)

  ...bschluß der Niederschrift eingegangen. (3) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder d...

• GBVfg § 13 (Law)

  ...bsätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbuch (§ 3 Abs. 3 der Grundbuchordnung).

• HwO § 13 (Law)

  ...3) Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibenden die beabsichtigte Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle gegen Empfangsbescheinigung mitzuteilen. (4) Wird die Eintragung in die Handw...

• FGO § 13 (Law)

  Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.