BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1042) 1. De...

BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert. (4) Im Bebauungsplan kann ein...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

...32, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

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BEG § 22 (Law)

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EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...3 unerheblich, ob seit dem schädigenden Ereignis mehr als zehn Jahre vergangen sind. (3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die Maßgaben des Absatzes ...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...3) § 13 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und § 16 Satz 1 Nr. 3 bis 6 sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt best...

FGO § 22 (Law)

Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...34h Absatz 3 Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung Zuwendungen von Dritten angenommen oder an Dritte gewährt hat. (3) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnung...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist, 2. der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsges...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen ...

KSVG § 22 (Law)

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MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

...3. die erforderlichen Sicherungssysteme wirksam sind, 4. der Fahrweg frei von erkennbaren Hin...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...387/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird.

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3.2 Planen und Organisieren, 3.3 Teamarbeit; ...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...