-
SGB 8 § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Law)
...st ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere ...
-
AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)
...s Vermehrungsbestandes müssen mit Indikatorpflanzen, Seren oder anderen gleichwertigen Methoden zum Nachweis der unter a) bezeichneten Schadorganismen untersucht und als frei von diesen befunden worde...
-
GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)
...schwerwiegendste ist) eine Leitlinie dafür dar, was als Verstoß einzustufen ist. Die Bestimmung der angemessenen Gefahrenkategorie erfolgt unter Berücksichtigung der besonder...
-
MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)
...s § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
-
MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...ssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebswahlvorstands u...
-
MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...
-
MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...s Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesam...
-
MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...ste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der Delegiertenversammlung bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Delegiertenliste soll die Geburtsdaten der Dele...
-
MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitts bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläg...
-
MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...stand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. ...
-
LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)
-
LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)
...s Durchbruchbereiches weiter als zwei Meter voneinander entfernt sind, müssen Zwischenmarkierungen mit den Abmessungen neun Zentimeter x drei Zentimeter eingefugt werden, so dass nicht mehr als zwei M...
-
LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass der erforderliche Sauerstoffvorrat an Bord zur Verfügung steht. (4) Alle Flugbesatzungsmitglieder, die mit der Ausführung ...
-
LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)
...stzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, so...
-
LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...sonderen Betriebsarten (Kunstflug, Platzrundenbetrieb) betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass der Flug auch ohne die vorgeschriebenen Ausrüstungsgegens...
-
LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)
...st über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftszeit nicht den Mindestbetriebsbedingungen entsprechen. (2) Die geltenden Mindestbetriebsbedingungen für die Landung dürfen nich...
-
UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...stelle: BGBl. I 2011, 1419 ) Die Filter der UV-Schutzbrillen müssen die Anforderungen der Schutzstufe 2-5 nach DIN EN 170, Ausgabe Januar 2003 (über die VD...
-
SpiritV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 3 Nr. 1) (Law)
...ssen: HE-, Schleswig-Holstein: SH-, ...
-
StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...sten der Umspannung Mittel- zu Niederspannungsebene sowie die Kosten der Hauptkostenstellen "Niederspannungsnetz" und "Hausanschlussleitungen und Hausanschlüsse" abzüglich der Kost...
-
PTA-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2359) Bescheinigung über die Ableistung des ...