• WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)

  ...Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absat...

• BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  (1) Die §§ 24 und 27 bis 29 gelten auch für den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisun...

• AMG 1976 § 51 Abgabe im Reisegewerbe (Law)

  (1) Das Feilbieten von Arzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel im Reisegewerbe sind verboten; ausgenommen von dem Verbot sind für den Verkehr außerhalb der Apoth...

• BauWiAusbV 1999 § 51 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...3 65  3 1950  4 65  4 ...

• AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

  ...3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzges...

• BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)

  ...35 cm betragen. Im Deckel muss die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muss verschließbar sein. (3) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem b...

• MarkenG § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

  ...3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war. (4) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, wenn die Eintr...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

  ...3. ob die Betriebswahlvorstände nach § 46 beschlossen haben, dass die zu wählenden Delegierten auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unte...

• LuftVG § 51 Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers (Law)

  Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Luftbeförderung für einen vertraglichen Luftfrachtführer aus, besteht eine Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung für den vert...

• TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

  (1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsa...

• StBAPO 1977 § 51 Personalvertretung (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Beteiligung der Personalvertretungen der Beamtinnen und der Beamten bleiben unberührt.

• StrlSchV 2001 § 51 Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen (Law)

  ...strophenschutz zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten in radiologischen Notstandssituationen unverzüglich die möglicherweise betroffene Bevö...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhalts...

• SeeSchStrO 1971 § 51 Fahrregeln für Sportfahrzeuge (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsamt ausgestellten Fahrtausweis. (3) Sportfahrzeuge müssen ihre Kanalfahrt so einrichten, daß sie vor Ablauf der Tagfahrzeit eine für Sportfahrzeuge bestimmte Liegest...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermei...

• WoFG § 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Law)

  ...3 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), ist ab 1. Januar 2002 in der jeweils geltenden Fassung für den in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 und den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnraum...

• WpHG § 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...37w und 37y in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. De...

• AsylVfG 1992 § 51 Länderübergreifende Verteilung (Law)

  ...3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. (2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Auslände...

• BBiG 2005 § 51 Interessenvertretung (Law)

  (1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindestens ...