SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)

...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, auf Grundlage von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, fe...

SGB 3 § 113 Leistungen zur Teilhabe (Law)

(1) Für behinderte Menschen können erbracht werden 1. allgemeine Leistungen sowie 2. ...

SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)

...38a des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden. Im Übrigen gelten die...

SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegu...

SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder ...

SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)

...3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat. (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimm...

SGB 3 § 138 Arbeitslosigkeit (Law)

...3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). (2) Eine ehrenamtliche Betätig...

SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

...Strafgesetzbuch oder auf Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt sie gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafges...

SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)

...3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fal...

SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung nich...

SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall sowie bei Zahlung von Krankengeld im Fall der Erkrankung eines Kindes anzuwenden...

SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)

...3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgrö...

SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

...3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. (3) Hat die oder der Arb...

SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

...3. die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat. (2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die ...

SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

...38 Absatz 2 und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.

SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

...38 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...

SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

...3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Die Agentur für Ar...

SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

...3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine fachkundige Stelle. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 bedürfen der Zulassung nach den §§ 179 und 180.

SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

...strukturen sowie personellen und finanziellen Mittel verfügt, 2. die bei ihr mit den entsprechenden Aufgaben beauftragten Personen auf Grund...